Stabilitätspakt
Teuer erkaufter Kompromiss

Die Taktik der Bundesregierung, beim Stabilitätspakt vor allem auf die Vertragsänderung zu setzen, ist teuer bezahlt worden. Und der Preis könnte im Laufe der Verhandlungen noch weiter in die Höhe schnellen. Ein Kommentar von Thomas Hanke.
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Die Bundesregierung hat beim Stabilitätspakt auf das falsche Pferd gesetzt - inhaltlich und vom Verfahren her. Der Kompromiss, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel vereinbart haben und den die EU-Finanzminister übernehmen, beinhaltet zwar Frankreichs Bereitschaft, eine Vertragsänderung anzugehen. Damit sollen sowohl ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten eingeführt werden als auch der Stimmrechtsentzug für Länder, die anhaltend gegen die Auflagen der Währungsunion verstoßen. Doch die viel unmittelbarere Frage, die Straffung des Stabilitätspaktes, beantwortet das deutsch-französische Paar unzureichend: Es bleibt bei der politischen Hoheit des Ministerrates über das Verfahren. Was die EU-Kommission und Deutschland wollten - automatisch anlaufende Sanktionen, wenn ein Staat übermäßige Defizite oder Schuldenstände hat - kommt nicht zustande.

Das Insolvenzverfahren ist wichtig. Und die Zeit drängt, denn allgemein wird damit gerechnet, dass schon 2013 mit Griechenland der erste Kandidat für eine Umschuldung anstehen wird. Dann läuft der EU-Rettungsschirm aus und Griechenland muss umfangreiche Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Das könnte der Moment sein, an dem ein Teilverzicht der Gläubiger beschlossen werden muss. Ohne Aufruhr an den Märkten geht das wohl nur, wenn ein geordnetes Verfahren der EU dafür bereitsteht.

Gut, dass Frankreich seinen Widerstand dagegen hat fallen lassen. Denn es ist sinnvoll, dass auf Dauer die privaten Gläubiger ihren Teil der Last tragen. Schließlich ist die jetzige Situation - hohe Zinsen von den Griechen zu kassieren, das Insolvenzrisiko aber auf den EU-Schirm abzuwälzen - nicht auf Dauer hinzunehmen.

Womit wir beim nächsten Thema sind: Die Freude über die Öffnung bei der Insolvenzordnung wird etwas geschmälert dadurch, dass die Vereinbarung sich nicht allein auf sie bezieht, sondern allgemeiner auf einen "mécanisme anti-crise solide et permanent", und unter diesem soliden und permanenten Antikrisen-Mechanismus verstehen nicht nur die Franzosen, sondern viele Mitgliedstaaten, dass der Rettungsschirm verewigt wird. Dafür spricht sogar die Logik der Insolvenzordnung, denn selbstverständlich muss den privaten Gläubigern im Gegenzug für ihren Verzicht eine neue Forderung eingeräumt werden, die (nominal) weniger wert ist, aber (real) werthaltiger, weil garantiert durch einen Dritten - und wer soll das sein, wenn nicht die EU?

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