Stabilitätspolitik
Außerhalb der Legalität

In Deutschland ist zumindest das Bemühen zu erkennen, die Regeln der gemeinsamen Stabilitätspolitik einzuhalten. Ganz anders Frankreich: „La Grande Nation“ schert sich nicht um den Stabilitätspakt und besteht arrogant auf einer Sonderbehandlung durch die Partner.

In Deutschland ist zumindest das Bemühen zu erkennen, die Regeln der gemeinsamen Stabilitätspolitik einzuhalten. Auch die meisten anderen Partner in der Euro-Zone bewegen in konjunkturell schwierigen Zeiten vieles, um die Stabilität im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu sichern. Ganz anders Frankreich: „La Grande Nation“ schert sich nicht um den Stabilitätspakt und besteht arrogant auf einer Sonderbehandlung durch die Partner.

Der sich abzeichnende Kompromiss der EU-Finanzminister zur Lösung der französischen Defizitprobleme bewegt sich außerhalb des Stabilitätspakts. Eine dreimalige Neuverschuldung von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Folge sieht der EU-Vertrag nicht vor. Das jüngste Bekenntnis von Frankreichs Finanzminister Francis Mer zu den Zielen des Pakts ist somit wenig wert. Zu oft hat er ein solches Versprechen schon abgegeben – und wurde anschließend immer wieder von höherer Stelle zurückgepfiffen. Jacques Chirac hat die Richtlinienkompetenz an der Seine. Und dort gilt noch immer: erst Paris, dann Brüssel – auch wenn Frankreich dort seit über 40 Jahren die gemeinsamen Regeln mitschreibt.

Die übrigen Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, müssen Frankreich deshalb klar machen, dass die EU-Politik nicht in Paris, sondern in Brüssel beschlossen wird. Hier rächen sich aber die Versäumnisse bei der deutschen Haushaltskonsolidierung. Aus dem Glashaus heraus lässt sich bekanntermaßen schlecht mit Steinen werfen. Die kleinen Länder, allen voran Österreich und die Niederlande, sind mit der Verteidigung des Stabilitätspakts überfordert. Zumal selbst Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker den Franzosen Entgegenkommen signalisiert.

Pedro Solbes hat im letzten Jahr seiner Arbeit als EU-Wirtschaftskommissar und Hüter des Pakts nichts zu verlieren. Er kann gegenüber Frankreich mit entschlossener Härte auftreten. Paris muss Brüssel für das kommende Jahr einen Etatentwurf vorlegen, der eine deutliche Absenkung des konjunkturbereinigten Defizits vorsieht. Andernfalls verlässt Frankreich sich allein auf den Aufschwung, um die Defizitgrenze zu unterschreiten. Das aber wäre zu einfach.

Der Stabilitätspakt steht auf dem Spiel. Er bietet ausreichend Flexibilität. Dieser Rahmen darf aber nicht gesprengt werden.

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