Steuerbetrug
Liechtenstein: Nützliche Affäre

Steuerbetrug ist vor allem ein Fall für den Staatsanwalt, nicht für den Finanzminister. Wer dieser Tage Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, es sei umgekehrt und in der Folge der Liechtensteiner Steueraffäre würden in ganz Europa neue Schutzzäune um die einschlägigen Steueroasen gezogen.
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Der Eindruck täuscht gewaltig. Ja, die EU-Finanzminister werden heute über das Thema reden. Aber sie werden nichts ändern, weil mindestens England, Irland, Österreich und Luxemburg gegen härtere Regeln sind und in Steuerfragen die EU nur einstimmig entscheiden kann. Die wahrscheinliche Unterstützung aus Frankreich, Italien und Spanien hilft Steinbrück also wenig weiter.

Genauso ins Leere läuft Steinbrücks Drohung mit einem deutschen Alleingang gegen Liechtenstein & Co. Weil in Deutschland die EU-Regeln über die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs gelten, kann Deutschland nicht einfach auf Kapitalströme in einzelne Länder des europäischen Wirtschaftsraums eine extra Quellensteuer einführen; es muss alle gleich behandeln. Das weiß nach diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs kaum jemand so gut wie der deutsche Finanzminister.

Steinbrück geht es denn auch nur vordergründig um neue Regeln. Es geht ihm vor allem um eine möglichst lang anhaltende Debatte. Deren Nutzen ist immens: Vermögende Steuerhinterzieher leben in Furcht vor Entdeckung und wollen dieser mit Selbstanzeigen zuvorkommen. Und wer über illegale liechtensteinische Stiftungen nachgedacht hat, wird das vorerst nicht mehr tun. Diese Effekte allein lohnen sich enorm für den Fiskus.

Je länger der Steuerskandal die Schlagzeilen beherrscht, umso größer wird auch der Imageschaden für die laut OECD-Klassifikation „unkooperativen Steueroasen“. Liechtenstein etwa dürfte erhebliche Probleme beim Vertrieb legaler Finanzprodukte an steuerehrliche Deutsche bekommen: Sie werden lieber weniger anrüchig investieren. Wahrscheinlich sieht sich das Fürstentum allein deshalb bald gezwungen, von sich aus einzulenken, und auf Stiftungserträge ausländischer Anleger womöglich künftig doch Quellensteuer erheben. Für potenzielle Steuerbetrüger wiederum lautet die Botschaft: Liechtenstein ist nicht sicher, und andere europäische Steueroasen sind es für illegales Fluchtgeld wahrscheinlich ebenfalls nicht mehr.

Für Steinbrück bietet die Affäre nebenbei politisch immensen Zusatznutzen: Als Kämpfer gegen vermögende Steuerhinterzieher kann der Parteivize bei klassischen SPD-Wählern erheblich punkten. Die Liechtenstein-Affäre gibt dem Finanzminister also Rückenwind, auch wenn er nicht ihr eigentlicher Akteur ist. Das bleiben die Staatsanwälte: Nur wenn sie mit stichhaltigen Beweisen vor Gericht Strafen gegen Steuerhinterzieher durchsetzen, wird das Delikt nicht mehr nur als Dummheit gesehen. Dafür braucht es keine neuen Steuer-Schlagbäume vor Liechtenstein, sondern gut ausgebildete und ausgestattete Staatsanwälte, Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, wie es sie auch für andere Wirtschaftsstraftaten gibt – etwa für die Bekämpfung der Korruption –, zeigen auch in Deutschland Wirkung: Korruption gilt nicht mehr wie noch vor zehn Jahren als Kavaliersdelikt.

Wie bei der Korruptionsbekämpfung zeigt sich aber auch beim Steuerbetrug: Häufig kommen derartige Verfahren über Tipp-Geber ins Rollen. In Deutschland gelten sie zu Unrecht als Verräter, gilt ihr Tun als anrüchig. Nicht so in den USA. Dort wird der „whistleblower“, der Betrug oder Korruption etwa in Unternehmen meldet, inzwischen qua Gesetz geschützt. Und er findet Anlaufstellen bei den Staatsanwaltschaften.

In den USA und Großbritannien schreiben Gesetze sogar vor, wie Tipp-Geber bei Fahndungserfolgen zu belohnen sind. In Deutschland dagegen streiten erst einmal Bund und Länder, wer das Informationshonorar zahlen muss. Wenn also Großbritannien und Irland nicht auf Steinbrücks Zug in der EU aufspringen und sich weiter gegen neuen Zwang gegen Liechtenstein wenden, heißt dies gerade nicht, dass es Steuerhinterzieher dort leichter hätten. Eher im Gegenteil: An den Regeln deutelt im Betrugsfall niemand herum, sie werden ganz pragmatisch angewendet.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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