Steuerdebatte
Schnell den Verbrauch stärken

Niedrigere Steuern würden den Verbrauch sützen, und der ist der letzte Pfeiler des Wachstums. Die Bundesregierung sollte deshalb rasch handeln, statt rein parteitaktische Verzögerungen zur Prinzipientreue zu erklären.
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Endlich kommt Bewegung in die quälende Debatte über Steuersenkungen. Konsumschecks von Peer Steinbrück sind zwar längst keine beschlossene Sache, aber allein ihre Prüfung durch den Bundesfinanzminister zeigt: Auch er sieht nun die Vehemenz der Krise und denkt an unkonventionelle Schritte, die noch vor Tagen undenkbar waren.

Dabei ist von der Sache her naheliegend, dass die Bundesregierung den Konsum durch eine gezielte Steuersenkung stärken sollte. Er ist die einzige verbleibende Stütze der Konjunktur und darf nicht auch noch wegbrechen, nachdem bereits der Export, klassischer deutscher Wachstumsmotor, ausfällt. Wir reden allein beim privaten Verbrauch immerhin über mehr als die Hälfte der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Aber weil wir in Deutschland sind, werden wieder einmal Starrsinn mit Prinzipienfestigkeit und parteipolitisches Kalkül mit Ordnungspolitik verwechselt. Die Kanzlerin hat gestern wiederholt, dass sie weder die Mehrwert- noch die Einkommensteuer senken wolle. Das liegt leider weniger an der Furcht vor neuer Schuldenwirtschaft und mehr an Parteipolitik: Angela Merkel fürchtet die Wut der CSU.

Der und ihrem christsozialen Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sie trotz allen Drängens eine Steuersenkung verwehrt. Aus CSU-Sicht trägt sie deshalb eine Mitverantwortung für die Niederlage bei der Landtagswahl Ende September. Wenn sie jetzt umsteuert, so Merkels Überlegung, wertet die Schwesterpartei dies als Schuldeingeständnis.

Doch zwei Monate sind in diesem Fall eine lange Zeit. In der ist deutlich geworden, dass der Wachstumseinbruch nicht nur das zweite Quartal betraf, sondern sich im dritten fortgesetzt hat. Wie ganz Westeuropa erlebt Deutschland keine Abkühlung des Wirtschaftsklimas, sondern einen Temperatursturz. Er hat zuerst und mit Macht die Industrie erfasst. Doch auch die Dienstleistungen, das zeigt der neue Ifo-Index, rechnen mit wesentlich schlechteren Geschäften.

Die Bundesrepublik ist übergangslos von einem recht passablen Wachstum in die Rezession gefallen. Waren zu Beginn des Jahres die hohen Rohstoffpreise und der teure Euro die größten Sorgen, ist es mittlerweile der gleichzeitige Wachstumseinbruch in Nordamerika, Europa und zumindest Teilen von Asien. Die traditionelle Stärke der Bundesrepublik, ihr hoher Exportanteil, führt in dieser Lage zu besonderer Verwundbarkeit.

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