Steuereinnahmen
Keine Entwarnung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Prognose zwar zum ersten Mal seit fünf Jahren nicht nach unten revidiert. Doch die Sorgenfalten der Haushälter dürften nicht kleiner geworden sein. Allenfalls die Kämmerer einiger Städte, in denen florierende Konzerne unerwartete viel Gewerbesteuer zahlen, können frohlocken. Denn ein Großteil der vorhergesagten Mehreinnahmen von knapp vier Mrd. Euro in diesem und im kommenden Jahr landet bei ihnen. Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen weitgehend leer aus.

Somit bleibt der großen Koalition in spe gar nichts anderes übrig, als zu Sparen – auch wenn es weh tut: Zunächst müssen alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Dann muss der Steuervergünstigungsdschungel rigoros abgeholzt werden. Dabei darf nicht bei den üblichen Verdächtigen wie der Eigenheimzulage oder den Schichtzuschlägen halt gemacht werden. Wo im Grundgesetz steht etwa, dass es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz geben muss oder ganze Sektoren wie der Sozialbereich ganz von dieser Steuer ausgenommen sein muss?

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