Steuereinnahmen
Prioritäten setzen

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Die Steuerschätzung dürfte die Kreativität der Wahlkämpfer aller Parteien kräftig fördern. Denn trotz Finanzmarktkrise bestätigten die Steuerschätzer ihre Prognose für das laufende und kommende Jahr weitgehend und versprechen Bund, Ländern und Gemeinden mittelfristig sogar noch etwas höhere Einnahmen als vor einem Jahr geschätzt. Tatsächlich ist die Korrektur nach oben sogar deutlich höher, als der erste Blick vermuten lässt. Denn für die Zeit ab 2009 haben die Schätzer jetzt das erste Mal die Unternehmensteuerreform berücksichtigt, deren Steuerausfälle bereits als finanziert gelten.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundestagswahlkampf 2009 ein Steuersenkungswahlkampf werden wird. Längst haben auch jene Spitzenpolitiker, die sich bislang nicht gerade als Finanzexperten hervorgetan haben, finanzwissenschaftliche Begriffe wie „kalte Progression“ in ihren täglichen Wortschatz aufgenommen – auch wenn die Strippenzieher im Hintergrund an einzelnen Formulierungen wohl noch etwas feilen müssen, damit nicht zu viel Unsinn verzapft wird.

Bislang scheint der Grundsatz zu gelten, „alle Vorschläge sind willkommen, Hauptsache, möglichst viele Bürger profitieren davon“. Tatsächlich müsste sich aber eine Regierung fragen, wie etwaige finanzielle Spielräume am besten genutzt werden können, damit die Wachstumskräfte gestärkt werden. Ob dann wirklich ein paar Euro mehr Kindergeld oder ein etwas geringerer Eingangssteuersatz ganz oben auf der Prioritätenliste stünden, darf bezweifelt werden.

Sinnvoller scheinen da Zukunftsinvestitionen, allen voran in das Bildungssystem. Außerdem gehören die schlimmsten Ungereimtheiten bei der Unternehmensteuerreform auf den Prüfstand, um dauerhaften Schaden für den Standort Deutschland abzuwenden.

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