Steuern Allianz der Pragmatiker

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Es gibt Hoffnung: darauf, dass die kakofone Steuerdebatte in diesem Marathon-Wahlkampf einmal nicht in den üblichen Gier-und-Neid-Argumenten steckenbleibt, bei denen es nur darum geht, wer wie viel Steuernachlass bekommt. Die Hoffnung gründet sich auf eine neue Allianz des ökonomischen Pragmatismus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte wohl kaum erwartet, dass ihm auf seinem Konsolidierungskurs ausgerechnet der ordoliberale Kronberger Kreis und der CDU-Wirtschaftsrat zur stärksten Stütze werden würden.

Beide Institutionen haben gewohnte Denkschemata verlassen. So hat der Wirtschaftsrat das in der Union verbreitete Glaubensbekenntnis aufgegeben, gleichzeitig ausgeglichene Etats und Steuersenkungen erreichen zu wollen. Er akzeptiert mit Blick darauf, dass neue Schulden von den Jüngeren bedient werden müssen, ein Nacheinander für diese Ziele.

Der Kronberger Kreis stellt gar das in Steuerfachkreisen fast heilige Nettoprinzip, nach dem alle mit der Arbeit verbundenen Kosten steuerlich absetzbar sein müssen, zur Diskussion. Bei der Pendlerpauschale fragt er schlicht: Wie wirkt sie denn? Und kommt zu dem Ergebnis: als teurer Fehlanreiz zur Zeitverschwendung im Verkehrsstau. Das Verfassungsgericht würde also nicht Gutes tun, wenn es ein Grundrecht auf Pendlerpauschale einführen würde. Es sollte reichen, dass Politiker über Fahrtkosten entscheiden.

Die Allianz der Pragmatiker diskutiert Steuerpolitik nicht unter dem Stichwort Gerechtigkeit, sondern unter dem der Effizienz. Das mag kalt klingen für all jene, die auf den warmen Mehr-Netto-Regen hoffen. Die Frage nach der Effizienz würde aber helfen, Kürzungen schneller durchzusetzen – und Steuersenkungen eher ermöglichen.

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