Steuern
Gute Erbschaft, schlechte Erbschaft

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Die von der Regierung geplante Begünstigung von Betriebsvermögen im Zuge der Erbschaftsteuerreform behindert nicht nur Umstrukturierung in Betrieben, sie ist vor allen Dingen auch eins: feige.

Der Steuervorteil macht es Politikern aller Couleur nämlich ganz einfach, ihre Philosophie gegenüber ihrer Klientel zu vertreten. Wirtschaftpolitiker können sich auf die Fahne schreiben, dass Betriebserben ein Großteil der bisherigen Steuerlast erlassen wird. Zumindest wenn sie das geerbte Unternehmen 15 Jahre weitgehend unverändert fortführen – und der Betrieb auch so lange ohne Umstrukturierung überlebt.

Anderseits können sich Umverteilungspolitiker rühmen, dass Betriebserben zum Teil massiv stärker als bisher belastet werden, wenn sie ihr Erbe gleich wieder versilbern. Im Extremfall steigt die Steuerbelastung um über 3100 Prozent (!), wie die Uni Mannheim jetzt errechnet hat.

Eine ökonomische Rechtfertigung für diesen Murks gibt es nicht: Warum soll gerade ein direkter Nachkommen des Unternehmers ein Garant für Arbeitsplatzerhalt und daher ein besonders förderungswürdiger Nachfolger sein? Warum soll die Steuerlast davon abhängen, wie die Erbschaft verwendet wird? Schließlich richtet sich ja auch die Höhe der Einkommensteuer zum Glück nicht danach, was ein Bürger mit seinem Geld anfängt.

Nein, der wahre Grund ist die Angst der Politiker vor der eigenen Courage. Wer die Erbschaftsteuer für eine Neidsteuer hält, sollte das offen sagen und für die Abschaffung eintreten. Andere Staaten wie Österreich machen das gerade vor. Wer in der Erbschaftsteuer aber ein Umverteilungsinstrument sieht, der darf nicht so großzügige Sonderregeln für Betriebsvermögen zulassen – es sei denn, er will seine Anhänger für dumm verkaufen.

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