Steuern
Kommentar: Merkels Taube

Mit einem luftigen Bild hat CDU-Chefin Angela Merkel in der vergangenen Woche Fragen nach ihrer Steuerpolitik beantwortet: Kanzler Schröder habe einen Spatz, der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Adler fliegen lassen. Die Union wolle, dass mindestens eine Taube ins Ziel komme.

Mit einem luftigen Bild hat CDU-Chefin Angela Merkel in der vergangenen Woche Fragen nach ihrer Steuerpolitik beantwortet: Kanzler Schröder habe einen Spatz, der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Adler fliegen lassen. Die Union wolle, dass mindestens eine Taube ins Ziel komme. Will heißen: Es soll mehr herauskommen als lediglich das von Schröder versprochene Vorziehen der für 2005 beschlossenen Steuersenkung um ein Jahr.

Einige Unions-Größen wie Baden-Württembergs Landesvater Erwin Teufel und weitere Ministerpräsidenten sowie Fraktionsvize Friedrich Merz zeichnen schon schöne Umrisse für das Unionsmodell einer radikalen Reform. Sie solle, so heißt es, im Jahr 2005 in Kraft treten. Bisher ist aber weder bekannt, wie das Federvieh genau aussehen, noch, wann es abheben soll, und vor allem nicht, wie es gefüttert wird.

Als Ausgleich für niedrigere Steuersätze ist mal wieder der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen im Gespräch. Abgesehen davon, dass die Union dagegen Sturm läuft, wenn Finanzminister Eichel etwa bei der Pendlerpauschale solche Vorschläge macht: Die CDU- und SPD-Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück wollen einen Subventionsschnitt mit dem Rasenmäher nutzen, um Löcher in den maroden Staatshaushalten zu stopfen.

Was aber dafür eingesetzt wird, den hoch verschuldeten Länderetats neue Einnahmen zuzuführen oder ihre Ausgaben in Form von Beihilfen zu verringern, das steht anschließend nicht noch einmal zur Verfügung. Als Gegenfinanzierung für eine radikale Steuerreform fallen Subventionskürzungen dann aus. Was wird da aus Merkels Taube? Sie wird noch lange auf dem Dach sitzen, bevor wir sie in die Hand bekommen.

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