Steuern
Kommentar: Wahlentscheidende Debatte

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Bislang hatte die Kanzlerin ihre Männer immer gut im Griff: Wer nicht spurte, bekam wie zuletzt Friedrich Merz den eisernen Machtwillen von Angela Merkel zu spüren. Doch jetzt wollen die Wirtschaftspolitiker der Union offenbar nicht mehr stillhalten.

In der gestrigen Fraktionsssitzung gab es offenen Widerstand gegen die Kanzlerin - ein ungewöhnlicher Vorgang. Auslöser des Aufstands ist der Streit um die richtige Steuerpolitik: Soll die CDU zuerst den Haushalt ausgleichen und erst dann die Steuerlast für Bürger und Unternehmen senken? So will es der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück.

Die kleine Schwester der CDU ist jedoch schon in die andere Richtung vorgesprescht: Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst fordert die CSU flugs milliardenschwere Steuersenkungeen - ohne zu sagen, wo die Einnahmeausfälle eingespart werden sollen. Viele in der CDU wollen ebenfalls in die steuerpolitische Offensive und mit populären Versprechungen Punkte sammeln.

Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel ist die Debatte um die Entlastung der Bürger mit wahlentscheidend. Lange hat Merkel den Unmut des Wirtschaftsflügels ignoriert. Will sie in der Steuerfrage keine schmerzliche Niederlage erleiden, ist sie zum Einlenken gezwungen. Ihre Planung, Entlastungen für die Bürger aus taktischen Gründen erst mit Beginn des Wahlkampfs 2009 zu präsentieren, sind seit dem gestrigen Auftstand ihrer eigenen Abgeordneten Makulatur.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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