Steuern
Schlechte Laune

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Ein untrügliches Zeichen für den Beginn eines langen Bundestagswahlkampfs in Deutschland ist die Steuerdebatte. Erfreulich ist, wie pragmatisch sie von den Steuerpolitikern der Union begonnen wird: Ihre Forderung nach niedrigeren Tarifen steht unter dem Vorbehalt eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.

Steuersenkung auf Pump war gestern, und deshalb wollen die Fachleute der Union sie nicht sofort, sondern ab 2011, wenn der Etat – hoffentlich – ausgeglichen sein wird. Freibier für alle will die Union auch danach nicht spendieren, sondern punktuelle Erleichterungen. Vermutlich aber wird genau hier das Problem für CDU und CSU beginnen.

Denn der Ruf nach mehr Netto für alle, und das sofort, wird täglich lauter. In der Debatte geht es nicht mehr um die Kunst des Möglichen. Vielmehr soll die Politik nach zwei Jahren des Aufschwungs endlich einen Ausgleich an all die vielen zahlen, die seit dem Jahr 2000 mit stagnierendem Netto leben mussten. Auch die Arbeitgeber argumentieren inzwischen so, weil sie Erleichterung für ihre Tarifverhandlungen erhoffen.

Ganz oben steht der Wunsch, die „kalte Progression“ zu beenden:

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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