Steuern
Steinbrücks klare Linie

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Ökonomisch vernünftig ist es, am Ziel festzuhalten, zuerst den Bundeshaushalt auszugleichen. Die Fehler in der Finanzpolitik wurden in den letzten 40 Jahren in Aufschwungphasen gemacht, indem Mehreinnahmen für neue Ausgaben und/oder Steuersenkungen verwendet und so exorbitante Neuschulden im Abschwung programmiert wurden.

Ökonomisch und sogar parteitaktisch vernünftig ist es auch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Konzept aus dem letzten Wahlkampf zu stehlen: Sie hat beständig dafür geworben, die Sozialabgaben zu senken und die Sozialkassen stärker aus Steuermitteln zu füllen. Die SPD ist ihr da seit 2005 eher widerwillig gefolgt. Die Fakten jedenfalls sprechen dafür, zuerst die Sozialabgaben zu senken, die vor allem für Geringverdiener sehr viel höher sind als die Steuern, und so die Arbeitgeber gleich mit zu entlasten.

Dass sich Sozialdemokraten im Wahlkampf eher an untere Einkommensschichten als an Spitzenverdiener wenden, ist nun wirklich nicht erstaunlich. Und das im Kern so sach- und faktenorientierte Konzept bar jeder Wahlgeschenke-Versprechen braucht dringend ein wenig „Wir hier unten“-Lyrik, um in den eigenen Reihen verdaulich zu werden. Dem dienen die ärgerliche Ausweitung der Reichensteuer und die Vermögensteuer. Erst einmal gewählt, würde Letztere auch ein sozialdemokratischer Kanzler wegen erwiesener Untauglichkeit aber gar nicht einführen. Als Wahlkampfschlager gegen die Linkskonkurrenz taugt sie allemal.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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