Steuern
Vertrauen verspielt

Mit ihren jüngsten Vorstößen zur Erbschaftsteuer haben Unionspolitiker das bisschen Vertrauen verspielt, das führende SPD-Politiker in die Koalition gefasst hatten. Steinbrück, Beck und Struck begreifen die CDU-Gedankenspiele für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Kampfansage – für die Koalition. Gemeint sind sie auf Unionsseite wohl eher als Agenda für den Bundestagswahlkampf 2009:Dann will sich der Wirtschaftsflügel endlich wieder marktliberal von den Sozialdemokraten unterscheiden können.

Für die SPD aber geht es ans Eingemachte.Sie fürchtet, dass die fest verabredete Erbschaftsteuerreform nicht zu Stande kommt. Damit kann die Union dem Koalitionspartner tatsächlich drohen: Ohne Reform darf die Erbschaftsteuer nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil ab 2009 nicht mehr erhoben werden. Und eine eigene Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist für die SPD nicht in Sicht. Um die Steuer abzuschaffen, reicht es also für CDU und CSU, nichts zu tun. Ganz offenbar aber hat die Union unterschätzt, wie eng die Erbschaftsteuer für Sozialdemokraten mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist:Erleichterungen für Unternehmen will die SPD nur akzeptieren, wenn die Erbschaftsteuer im Gegenzug auf eine verfassungsfeste Basis gestellt wird. Das Junktim wirkt nur, solange die Unternehmensteuerreform nicht verabschiedet ist. Nur deshalb beharrt die SPD auf der Verknüpfung durch förmlichen Bundestagsbeschluss.

Binnen weniger Tage also ist das Vertrauensfundament der schwarz-roten Koalition brüchig geworden. Die Regierung wird jetzt nur noch durch die Tatsache getragen, dass keine Alternative zum Bündnis existiert. Keine guten Aussichten für die zweite Halbzeit der Regierung Merkel.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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