STEUERPOLITIK
Das schlechte Gewissen der Wirtschaftspolitik

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Bundeswirtschaftsminister hatten einmal den Ruf, das ökonomische Gewissen ihrer jeweiligen Regierung zu sein. Michael Glos hat diesen Ruf am Pfingstwochenende mit seinem Beitrag zur Steuerdebatte aufs Spiel gesetzt, wenn nicht gar verspielt. An wahltaktisch motivierte Äußerungen von Parteipolitikern mögen vielleicht weniger strenge Maßstäbe anzulegen sein, die Grenze verantwortlichen Regierungshandelns hat er aber überschritten.

Ausgerechnet Glos hat als erstes Mitglied der Regierung offen das Ziel infrage gestellt, spätestens 2011 einen Bundeshaushalt ohne Defizit vorzulegen. Zwar macht es ökonomisch durchaus einen gewissen Unterschied, ob das Motiv dahinter staatliche Ausgabenwut oder Steuerentlastung ist.

Doch politisch ist damit ein Tabu gebrochen. Die anderen Regierungsmitglieder haben einen Verbündeten weniger, wenn es darum geht, der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten trotz zunehmender Wahlkampfstimmung beharrlich den Wert einer soliden Haushaltspolitik zu erklären.

Wohl wahr: Die Haushaltspolitik der Großen Koalition ist während ihrer gesamten zurückliegenden Regierungszeit weit weniger solide gewesen, als es auch der Finanzminister gerne darstellt. Wer die CSU-Pläne zur Steuerentlastung mit dem Hinweis abbügelt, es fehle an Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, der muss sich schon fragen lassen, wie er sich denn bei den vielen milliardenschweren Ausgabenbeschlüssen verhalten hat: Hat etwa bei der außerplanmäßigen Rentenerhöhung irgendjemand nach einer soliden Gegenfinanzierung gefragt?

Den Wirtschaftsminister entlastet das jedoch nicht: Auch er saß am Kabinettstisch, als all die Ausgaben beschlossen wurden, die nun glaubwürdige Vorschläge einer Steuerentlastung verhindern.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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