Steuerpolitik
Schädliches Steuerprivileg

Was haben Hollywoodfilme, Leibrenten, Schiffscontainer, Eigenheime und Schadstoffkatalysatoren gemeinsam? Sie genießen hier zu Lande ein Steuerprivileg. Im Dickicht der über die Jahrzehnte eingeführten Steuererleichterungen hat der Bürger längst die Orientierung verloren, und selbst gewiefteste Steuerberater blicken kaum noch durch. Deshalb sprechen politische Sonntagsredner immer wieder davon, dass unser Steuerrecht endlich entrümpelt werden müsse von all den Boni, Rabatten, Zulagen und Abschlägen.

Im politischen Alltag freilich geschieht genau das Gegenteil. Neue Steuervorteile werden geschaffen. Jetzt sollen Halter eines Dieselfahrzeugs einen Bonus bei der KFZ-Steuer erhalten, wenn sie ihr Auto mit einem Rußfilter ausstatten. So will es das Bundeskabinett heute beschließen. Die Rechnung dafür bekommen die Bundesländer, denn ihnen drohen Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro.

Mit finanzpolitischer Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Die öffentlichen Kassen werden weiter geplündert. Wichtiger noch: Die Steuersubvention hat sich immer wieder als falscher wirtschaftspolitischer Anreiz und als Chance zur Selbstbedienung erwiesen. Mit Steuern kann man nicht sinnvoll steuern.

Die Entfernungspauschale zum Beispiel hilft Berufspendlern dabei, auf weiten Wegen zum Arbeitsplatz die Straßen zu verstopfen und die Luft zu verpesten. Mit der Eigenheimzulage trägt der Staat zur Zersiedlung der Landschaft bei. Mit den Steuervorteilen für Filmfonds finanziert der deutsche Fiskus im großen Umfang Hollywood-Streifen. Steuervorteile für Immobilienfonds lockten viele Sparer in verlustreiche Kapitalanlagen. Die Liste der unerwünschten Effekte ließe sich beliebig fortsetzen. Auch der steuerbegünstigte Rußfilter wird wenig bringen, denn der Feinstaub in den Städten kommt größtenteils gar nicht aus dem Auspuff, sondern entsteht durch Reifenabrieb.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Abkehr von der Steuersubvention. Damit würde der Weg frei für eine spürbare Senkung der Steuersätze und ein verständlicheres Steuerrecht.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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