Steuerpolitik
Schweizer Käse

Klein, aber oho. So sehen die Schweizer ihr Land am liebsten. Oh weh, wie kleingeistig - diesen Eindruck vermittelt derzeit die Schweizer Politik.
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Jüngstes Beispiel für die weltfremden Vorstellungen des Bundesrates in Bern ist seine Ankündigung, das gerade erst neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich wieder auf Eis zu legen. Zugleich wollen die Eidgenossen ihr schlechtes Gewissen durch eine schriftliche Erklärung ausländischer Bankkunden erleichtern, dass die ihre Steuern zu Hause ordnungsgemäß bezahlt haben. Beides zeugt nicht nur von einem seltsamen Rechtsverständnis, sondern wirft die Frage auf, ob die Eidgenossen es mit ihrer Kooperationsbereitschaft in Steuerfragen wirklich ernst meinen.

Die Schweizer Regierung ist sauer, weil der HSBC Private Bank in Genf Tausende vertraulicher Kundendaten abhanden gekommen und bei den Steuerfahndern im Nachbarland wieder aufgetaucht sind. Ein Mitarbeiter der Bank hatte die Daten entwendet und den Behörden mit dem Hinweis übergeben, dass darunter auch Steuerflüchtlinge seien. Empört sind die Schweizer nicht etwa, dass Ausländer eine Bank in der Schweiz als Steuerversteck genutzt haben, sondern dass die Franzosen das nun mit Hilfe der Daten ahnden wollen.

Und zwar befürchtet man in Bern, dass die Nachbarn die ihnen in die Hände gefallenen Namen benutzen könnten, um von der Schweiz Amtshilfe bei der Jagd nach Steuerflüchtlingen einzufordern. Dazu hatte sich die Alpenrepublik im März durch die Anerkennung der internationalen OECD-Standards verpflichtet. Jetzt wollen die Schweizer jedoch einen Rückzieher machen und bei illegal beschafften Daten nicht kooperieren. Das würde auch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland betreffen, das in Berlin gerade ausgehandelt wird.

Anders als Deutschland im Fall Zumwinkel & Co. hat sich Frankreich die umstrittenen Datensätze nicht mit geheimdienstlichen Methoden beschafft. Die Vorstellung, dass die Franzosen Hinweise auf mögliche Steuerhinterziehung ihrer Bürger einfach in den Papierkorb werfen oder an die Schweiz zurückschicken, ist realitätsfern. Kein Land der Welt würde so verfahren - am wenigsten die übereifrigen Steuerfahnder in Berlin. Die Forderung der Schweiz, dass die eigenen Gesetze vom Ausland zu respektieren seien, gilt umgekehrt genauso. Frankreich hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Gesetzesverstößen nachzugehen.

Kein gutes Licht auf die Schweiz wirft auch die Idee des Bundesrates, sich von ausländischen Bankkunden einen Persilschein in Steuerfragen ausstellen zu lassen. Das erinnert an die abstrusen Einreiseformulare der USA, wo die Besucher gefragt wurden, ob sie kriminelle Ziele verfolgten oder eine Bombe mit ins Flugzeug nehmen wollten. Damit beruhigen die Behörden nur ihr Gewissen, Terroristen lassen sich davon genauso wenig beeindrucken wie Steuerflüchtlinge. Die von der Schweiz ins Spiel gebrachte Abgeltungssteuer wäre da schon wirkungsvoller. Der Vorschlag kommt nur Jahre zu spät.

Wenn die Schweizer sich wirklich vom Geschäft mit Steuerhinterziehern verabschieden wollen, sollten sie das nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder infrage stellen. Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz lässt sich so jedenfalls nicht zurückgewinnen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Steuerpolitik: Schweizer Käse"

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  • "Oh weh, wie kleingeistig - diesen Eindruck vermittelt derzeit die Schweizer Politik."
    Deutschland geht genau zur anderen Seite. Grosse Sprüche, jede Menge Schulden und Schulmeister der Welt. Demokratie mit Fraktionszwang und grosszügig in der bevormundung seiner bürger!

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