Steuerrazzia
Kommentar: Saubere Hände

"Mani pulite" hieß eine Aufräumaktion der italienischen Justiz. Jetzt sind wir in Deutschland auch so weit.
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Nun sogar ein prominenter Beamter. Mit der Hausdurchsuchung beim obersten bayerischen Datenschützer hat die Steuerhinterziehungsaffäre eine neue Qualität erreicht. Sollte sich bewahrheiten, dass auch ein hochrangiger Staatsdiener der Verlockung zum deutschen Volkssport nicht widerstehen konnte, wird das angeblich so ordentliche Deutschland einen gewaltigen Imageschaden davontragen. Schon jetzt erinnern die Razzien der Staatsanwaltschaft Bochum von ihrem Umfang her an den Beginn der italienischen Aufräumaktion „Mani pulite“ (saubere Hände), in deren Folge dort die Elite des Landes bis heute in Misskredit geriet.

In Italien ging es um die schwerer wiegenden Delikte Korruption und Vetternwirtschaft. Gemeinsam ist den Skandalen aber, wie nonchalant die Gesetze des Rechtsstaates offenbar ausgerechnet von jenen, die gemeinhin zu den Stützen der Gesellschaft zählen, ignoriert werden. Wenn nun in den nächsten Tagen weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und selbst aus dem Sport, wie angekündigt, als Steuersünder am Pranger stehen werden – dann untergräbt dies auch in Deutschland das Vertrauen. Am ehesten dürfte dagegen jetzt rückhaltlose Ehrlichkeit helfen: Weder die Regierung noch die Wirtschaftselite sollte die Phrase von den wenigen Einzelfällen weiter benutzen: Es werden wohl so viele werden, dass dieser Spruch nicht mehr glaubwürdig ist. Jede Razzia in einer Bank dürfte zu neuen Fällen führen.

Die Vertrauenskrise lässt sich auch nur dann vermeiden, wenn den Razzien möglichst schnell Prozesse folgen, in denen die Taten rasch aufgeklärt werden. Im besten Fall könnte die Staatsaffäre dann sogar gut ausgehen. In dem Sinne, dass Reichtum in Deutschland eben nicht vor Strafe schützt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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