Steuerrecht
Die Falle Föderalismus

Wer hätte nicht gerne weniger Arbeit mit der Steuererklärung? Paul Kirchhof trifft mit seiner Forderung, dass jeder Arbeitnehmer künftig vom Finanzamt das vorausgefüllte Formular zugemailt bekommt, die Wünsche vieler Bürger. Er rennt damit allerdings offene Türen ein: Das Projekt, das er zum 1. Januar 2007 umsetzen anschieben will, gibt es längst, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo es die frühere SPD-Regierung begonnen hat. Die Lohnsteuerabführung der Unternehmen muss ab diesem Jahr bundesweit in der Regel elektronisch an das Finanzamt gehen.

Allerdings: Überall und reibungslos ist Kirchhofs Forderung noch nicht Realität - obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerade an diesem Punkt stets auf schnellere Erfüllung gedrängt hat. Nur: Für die Umsetzung in den Finanzämtern sind die 16 Bundesländer verantwortlich. Mit ihnen muss jeder Bundesfinanzminister alles abstimmen, auch Details der Software. Darüber ist viel Zeit vergangen. Insofern ist es kein Fehler, wenn Kirchhof Druck macht in Richtung Länderfinanzverwaltungen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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