STEUERRECHT
Richter stoppen Reform

Seit Jahren diskutiert ganz Deutschland über eine Reform, die Steuersätze senkt, Ausnahmen und Subventionen abschafft und damit das System vereinfacht. Ganz Deutschland? Nein.
  • 0

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gerade die nächste Steuerreform, die in diese Richtung gehen könnte, auf Jahre hinaus verhindert. Ihr jüngstes Urteil verlangt, dass Krankenkassenbeiträge größtenteils von der Steuer absetzbar werden. Den Fiskus kostet dies Milliarden, die für eine Steuersenkung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Urteil klingt erst einmal sozial: Zum Existenzminimum, das steuerfrei bleiben muss, zählt ab 2010 neben Nahrung, Kleidung und Wohnung auch eine Basis-Krankenversicherung. Jedoch: Es entlastet vor allem jene, die gut verdienen und damit größere Summen an Steuern zahlen. Wer wenig verdient und wenig Steuern zahlt, profitiert nicht: Das höhere Existenzminimum wirkt sich auf diese Arbeitnehmer und Kleinselbstständigen kaum aus.

De facto schreiben die Richter dem Gesetzgeber eine Steuerreform zugunsten der Gutverdiener vor. Ihnen kann es egal sein, aus welchem Grund sie mehr im Portemonnaie haben werden: Ob nun der Steuersatz sinkt oder die Summe des Einkommens, auf die er erhoben wird, macht netto wenig Unterschied.

Mit Blick auf eine Reformperspektive für das Steuersystem ist die Ausweitung der steuerlichen Abzugsfähigkeit jedoch alles andere als egal: Die milliardenteuren Steuerausfälle zementieren hohe Steuersätze. Weil hohe Steuersätze aber im internationalen Vergleich immer weniger akzeptiert werden, wächst der Druck auf Kompensation durch weitere Vergünstigungen aller Art.

Egal, wer 2009 die Bundestagswahl gewinnt: Jedes Mal, wenn die Bundesregierung dem nachgibt, festigt sie hohe Sätze weiter. Abschreibungsmöglichkeiten verlangen zudem eine möglichst genaue Definition, wer nun wie begünstigt werden soll: Neue Bürokratie ist damit programmiert. Das Einkommensteuerrecht wird nicht flexibler, sondern im Gegenteil: Es verkrustet weiter.

Kein Politiker sollte sich über dieses Urteil freuen. Es verhindert nicht nur eine sinnvolle Steuerreform, sondern verschärft ein weiteres Problem: die drückende Last der Sozialabgaben. Der internationale Wettbewerb hat auch in Deutschland einen Niedriglohnsektor erzwungen. Die Kehrseite dieser Anpassung ist das Schrumpfen der Mittelschichten. Politische Strategien, mit dieser Entwicklung umzugehen, fehlen den Volksparteien Union und SPD aber noch immer.

Die OECD hat jüngst festgestellt, dass in Deutschland vor allem die Sozialabgabenlast sehr hoch ist, während die Steuerlast in den vergangenen Jahren immerhin auf europäisches Mittelmaß sank. Andere Staaten haben längst auf den größeren Niedriglohnsektor reagiert und den Druck der Sozialabgaben auf die unteren Einkommen gesenkt. Genau dies erschwert das Karlsruher Urteil.

Entlastungen bei den Sozialabgaben müssen aus dem Steuertopf finanziert werden – den aber leert das Urteil. Die mögliche Option, Geringverdienern einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen, bleibt so pure Theorie.

Wie schwierig es ist, die ausufernden steuerrechtlichen Sozialstandards für die Ober- und die gehobene Mittelschicht auf die unteren Einkommensgruppen zu übertragen, hat sich vor Jahren schon bei den Kinderfreibeträgen gezeigt:

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " STEUERRECHT: Richter stoppen Reform"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%