Steuerreform
Geliebte Subventionen

Bei ihrer Suche nach dem umfassenden Steuersenkungskonzept erfährt die Union zurzeit bestenfalls lauwarme Unterstützung aus der Wirtschaft. Das ist insofern interessant, als ja CDU und CSU mit einfachen und niedrigen Tarifen erklärtermaßen den Standort Deutschland wirtschaftsfreundlicher gestalten wollen.

Trotzdem mehren sich im Unternehmerlager die Stimmen derer, die von Geisterdebatte und Schaulaufen bei CDU und CSU sprechen. Der Widerspruch klärt sich mit Blick auf die Realisierungschancen Merzscher Stufentarife und Faltlhauserscher Tarifsenkungen auf: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 halten die Wirtschaftsverbände die Umsetzung der Unionspläne für aussichtslos – egal, ob sich eher Merz oder eher Faltlhauser durchsetzt.

Gleichzeitig fördert die Diskussion den Willen aller Politiker, Subventionen abzubauen, denn ohne dies lassen sich Steuersenkungen kaum finanzieren. Natürlich spricht sich auch die Wirtschaft für Subventionsabbau aus – im Prinzip. Nur dämmert es gerade vor allem den Mittelständlern, dass sie davon nicht profitieren, sondern im Gegenteil mehr Geld dem Staat überlassen müssen, als ihnen Steuersenkungen einbringen könnten.

Im Nachhinein sind der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) höchst unglücklich über den Subventionsabbau, mit dem die Schrödersche Steuerreform mit Zustimmung der Union gegenfinanziert wird. Unterm Strich verzichtet der Staat dabei in diesem Jahr auf 636 Millionen Euro – fast ein Nullsummenspiel mit nur leichter Entlastung für die Gesamtheit der Bürger. Dafür wirkt im Jahr 2005 der Subventionsabbau umso mehr: mit acht Milliarden Euro zu Gunsten der Staatskassen.

Da es politisch schwierig ist, jetzt für das Jahr 2005 den Erhalt gerade abgeschaffter Subventionen wieder einzufordern, wollen die Verbände zum Ausgleich eine weitere Steuersenkung, für die sie auf die Unterstützung der Unionsparteien mit ihrer Bundesratsmacht setzen – nur: Die sind gerade mit sich selbst beschäftigt.

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