Steuerreform
Kommentar: Linke Tasche, rechte Tasche

Gerhard Schröder darf hoffen, dass das unvermeidliche Sommertheater dieses Jahr im gegnerischen politischen Lager aufgeführt wird. Im Süden der Republik fängt die Vorstellung schon ganz lustig an.

Die Union hat ihren internen steuerpolitischen Konflikt aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die von Angela Merkel am Montag verkündete Kompromissformel ist ein ganz dünnes Fähnchen: Der grundlegende Dissens zwischen den Gegnern und Befürwortern einer vorgezogenen Steuerreform an der Spitze der beiden Schwesterparteien wird sich damit nicht lange bemänteln lassen. Die Granden der CDU/CSU werden sich ja nicht ewig davor drücken können, die Frage nach der Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform zu beantworten.

Für den Bundeskanzler ist das ein Grund zur Freude. Er darf hoffen, dass das unvermeidliche Sommertheater dieses Jahr im gegnerischen politischen Lager aufgeführt wird. Im Süden der Republik fängt die Vorstellung schon ganz lustig an. Schröder hat Stoiber mit dem milliardenschweren Steuergeschenk ein Stöckchen hingehalten – und der bayerische Landtagswahlkämpfer ist gesprungen.

Wie ein Herz und eine Seele präsentierten sich die einstigen Erzfeinde an diesem Wochenende. Beide wollen vermeiden, dass der Staat dem Bürger per Subventionsabbau aus der linken Tasche nimmt, was er ihm mit der Steuersenkung in die rechte Tasche gibt. Dabei haben sie jeweils eigene Motive: Stoiber will in seinem Flächenland die Pendlerpauschale und andere Steuersubventionen retten, um die Wähler zu beglücken. Schröder will mit echten Steuersenkungen die Konsumenten in Stimmung und so die Not leidende Konjunktur in Schwung bringen. Die unterschiedlichen Rechnungen führen zum selben Ergebnis: Beide, Schröder und Stoiber, wollen mehr Staatsschulden machen, um das Füllhorn des Fiskus großzügig über dem Volk ausgießen zu können.

Diese Konstellation ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Roland Koch gefährlich. Sein striktes Nein zu einer kreditfinanzierten Steuerreform ist zwar sowohl ökonomisch als auch europapolitisch vernünftig. Dennoch könnte der Hesse am Ende als Verlierer dastehen.

Die große Schuldenmacherei ist in Wahrheit doch für alle Länder verlockend. Mit vereinter Kraft kann es Schröder und Stoiber durchaus gelingen, die Front der Neinsager im Bundesrat zu durchbrechen. Lachende Dritte wäre dann die CDU-Chefin: Im Kampf um die Kanzlerkandidatur würde sie von einer spektakulären Niederlage ihres Rivalen Koch sicher profitieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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