Steuerreform
Kommentar: Merz gegen Eichel 0:1

Die Erwartungen waren riesig. Nicht Wissenschaftler aus einem Elfenbeinturm in Karlsruhe, Heidelberg oder Köln, sondern der Vize der zweitgrößten Bundestagsfraktion stellt ein Steuerkonzept aus einem Guss vor. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Steuerchaos?

Die Erwartungen waren riesig. Nicht Wissenschaftler aus einem Elfenbeinturm in Karlsruhe, Heidelberg oder Köln, sondern der Vize der zweitgrößten Bundestagsfraktion stellt ein Steuerkonzept aus einem Guss vor. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Steuerchaos?

Nein, denn tatsächlich weist das Konzept von Friedrich Merz haarsträubende Fehler auf. So beziffert er die Steuerausfälle durch seinen Tarif auf 45 Milliarden Euro. Doch welche Ausfälle die astronomische Erhöhung des Kinderfreibetrags, die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte und der Privathaushalt als Arbeitgeber verursachen, verschweigt Merz.

Auch bei der Berechnung der Gegenfinanzierung sind dem Juristen Pannen unterlaufen. Allein die von Merz angestrebte Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen in die Steuerpflicht dürfte zu Mehrbelastungen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich führen. Iudex non calculat. Politisch besteht nun die Gefahr, dass das Konzept zwar zunächst auf allgemeine Zustimmung trifft. Schließlich freuen sich die Sozialpolitiker über die hohen Kinderfreibeträge und die Besserverdiener über das exzessive Dienstmädchenprivileg. Doch spätestens bei der Umsetzung in Gesetzentwürfe wird es ein böses Erwachen geben.

Auch aus der Wirtschaft wird Merz bald Gegenwind bekommen: Kapitalgesellschaften zahlen heute 38 Prozent Steuern. Nach Merz’ Plan würde die Belastung zwar auf 36 Prozent sinken. Dafür müsste die Wirtschaft im Gegenzug ein völlig neues Steuerbilanzrecht schlucken und nebenbei noch auf die (steuersystematisch richtige) Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne verzichten. Nach anfänglich höflichem Applaus wird sich spätestens an diesem Punkt die Wirtschaft von Friedrich Merz verabschieden und auf Hans Eichel setzen.

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