Steuerreform
Kommentar: Regisseur Schröder

Als Meister der politischen Taktik hat sich Gerhard Schröder in den Sommerurlaub verabschiedet. Sein Konzept für die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform bringt die Union in die Bredouille.

Als Meister der politischen Taktik hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in den Sommerurlaub verabschiedet. Sein Konzept für die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform bringt die Union in die Bredouille – und kann gleichzeitig in der Sache nur mit ungenügend beurteilt werden.

Nicht nur dass der Bund fünf Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen will. Die zwei Milliarden aus der Verschiebung von weiteren Telekom- und Post-Aktien an die bundeseigene KfW versuchte Schröder auch noch als Schuldenabbau – in Form der Vermeidung noch höherer Kreditaufnahme – zu verkaufen. Da musste nicht nur die Bundespressekonferenz laut lachen. Dennoch will Schröder im nächsten Jahr die europäische Schuldengrenze einhalten, sagt er. Hier vergeht einem das Lachen.

Bei so viel Chuzpe wollte auch Schröders treuer Hans nicht nachstehen. Der Abbau von Steuervergünstigungen, den Finanzminister Eichel ankündigte, soll nicht etwa dazu dienen, die Steuersenkung zu finanzieren. Eichel will damit vielmehr nur die Schulden bedienen, die er unseren Kindern zusätzlich aufbürdet. So hatten wir uns den Finanzierungsmix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Neuverschuldung nicht vorgestellt.

Worauf die Vorstellung vom Mittwoch zielt, zeigt sich spätestens daran, wo Eichel die paar Hundert Millionen Euro für die Bezahlung der zusätzlichen Zinsen zusammenkratzen will: bei den Bauern und der Bauwirtschaft, also der Wählerklientel von CDU und CSU. Die Union, und das war der Hauptzweck der Vorstellung, soll mal wieder auseinander getrieben werden: Wenn der Union die unseriöse Finanzierung der Steuerentlastung nicht passt, soll sie doch Sparvorschläge machen oder gegen die Steuersenkung stänkern. So lautet die Botschaft des Kanzlers. Sie ist zwar nicht ganz neu, aber vielleicht doch wirksam. Angela Merkel und Edmund Stoiber haben wieder den Schwarzen Peter in der Hand.

Sie werden kaum verhindern können, dass ihr Führungspersonal auf der offenen Sommerbühne weiter über Sparvorschläge und die Absage an Steuersenkungen streitet. Das kommt beim Publikum nicht gut an. Heimaturlauber Schröder aber wird sich amüsieren, wenn die Hauptdarsteller der Union seiner Regie folgen. Die Probleme des Landes werden so leider nicht gelöst.

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