Steuerreform
Kommentar: Rot und Schwarz

In der Steuerpolitik haben Merkel und Stoiber die Kuschelecke der Neinsager definitiv verlassen. An der auf 2004 vorgezogenen Senkung der Einkommensteuer wollen sie konstruktiv mitarbeiten – eine populäre Entscheidung.

Lange ist über sie spekuliert worden, nun nimmt sie Gestalt an: die informelle große Koalition der beiden großen Volksparteien. In der Steuerpolitik haben Merkel und Stoiber die Kuschelecke der ewigen Neinsager definitiv verlassen. An der auf 2004 vorgezogenen Senkung der Einkommensteuer wollen sie neuerdings konstruktiv mitarbeiten – eine populäre Entscheidung. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen denkt.

Auch bei der Finanzierung der Steuerreform bewegen sich Rote und Schwarze erkennbar aufeinander zu. Das anfängliche Veto der Union gegen höhere Staatsschulden wackelt. Stoiber hält es mittlerweile für möglich, ein Drittel der Steuerausfälle mit neuen Krediten zu bezahlen. Und zum Subventionsabbau legen Sozialdemokrat Steinbrück und Christdemokrat Koch demnächst ihre gemeinsame Streichliste vor. Last, but not least die Kürzungen in der Sozialversicherung: Für die Gesundheitsreform gibt es schon den gemeinsamen Fahrplan von Regierung und Opposition.

Bei den Strukturreformen sind es vor allem die Sozialdemokraten, die Zugeständnisse machen. Dass Gerhard Schröder für eine Lockerung des Kündigungsschutzes plädiert, ist für einen SPD-Parteichef wirklich keine Selbstverständlichkeit. Ebenso bemerkenswert ist es, dass die SPD den von ihr selbst abgeschafften demographischen Faktor in der Rentenversicherung in dieser oder ähnlicher Form wieder einführen will. Die Union wird sich darüber kaum beschweren können.

Für die deutsche Wirtschaft wäre es ein Segen, wenn das sich nun abzeichnende rot-schwarze Zweckbündnis tatsächlich zu Stande käme. Dabei geht es nicht um die vorgezogene Steuerreform an sich. Sie wird konjunkturell wenig bewirken, wenn man sie ordnungsgemäß mit Subventionskürzungen finanziert. Oder sie wird Deutschlands Zukunft strukturell belasten, falls der Staat dafür neue Schulden aufnimmt.

Verknüpft mit Subventionsabbau und Strukturreformen könnte die Steuerreform gleichwohl eine große positive Symbolkraft entwickeln. Die großen Volksparteien würden damit ihre – von vielen angezweifelte – Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Genau dieses Aufbruchsignal brauchen die von der Politik so desillusionierten Verbraucher, Investoren und Arbeitnehmer in Deutschland.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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