Steuerreform
Kommentar: Strohfeuer auf Kredit

Landluft scheint nicht besonders kreativ zu machen. Zumindest gilt dies für den Wochenendausflug von Kabinett und Koalitionsspitzen ins idyllische Neuhardenberg. Was unterm Strich herauskam, hätte die Bundesregierung auch ohne großes Brimborium zu Hause beschließen können.

Denn dass die Steuerreform vorgezogen wird, das pfiffen die Spatzen schon seit längerem von allen Dächern. Von dieser Position konnten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein getreuer Knappe, Finanzminister Hans Eichel, nach der von ihren PR-Leuten aufgebauten Erwartungskulisse gar nicht mehr herunter, ohne sich dem Spott der Nation preiszugeben.

Als einzig spannende Frage der rot-grünen Landpartie blieb damit die Finanzierung der Vorzieh-Operation. Doch auch in diesem Punkt hat Mutter Natur die Schröder-Truppe nicht inspiriert. Ein überzeugender Joker ist ihr nicht eingefallen. Wie es sich im Vorfeld der Kabinetts-Klausur schon abzeichnete, wird das frühzeitige Steuergeschenk vornehmlich durch noch mehr neue Schulden finanziert.

Zwar sollen auch Privatisierungserlöse und ein bereits in der vergangenen Woche vereinbarter drastischer Subventionsabbau die Einnahmeausfälle der sowieso klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden abfedern. Doch diese Einnahmen stehen bisher nur auf dem Papier. So haben Schröder und Eichel selbst deutlich darauf hingewiesen, dass sich der Verkauf von Beteiligungen des Bundes beispielsweise an der Telekom und der Post nur realisieren lässt, wenn der Markt das auch hergibt. Und danach sehen die Börsenkurse bekanntlich zurzeit nicht aus.

Kaum besser ist die Lage beim Subventionsabbau. So erfreulich es ist, dass Eichel an heilige Kühe wie etwa die Eigenheimzulage und die Steuerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte heranwill, so hartleibig zeigt sich die im Bundesrat mitentscheidende Union. Über mehr oder weniger allgemeine Bekenntnisse haben sich CDU und CSU bislang bei diesem Thema nicht hinausgewagt. Wenn es konkret ans Abspecken geht, senkte die Opposition bislang meistens den Daumen. Sicherlich wird sich die Union in den weiteren Beratungen über die Kappung und Abschaffung von staatlichen Hilfen nicht gänzlich verweigern. Aber sie wird vor allem bei den Steuervergünstigungen peinlich darauf achten, dass sich die Einschnitte in Grenzen halten.

Für die Union sind nämlich Einschränkungen und Streichungen in diesem Bereich nichts anderes als verkappte Steuererhöhungen. Diese sind nach ihrer Meinung nur im Rahmen einer umfangreichen Steuerreform zumutbar. Dieser Gesichtspunkt hat etwas für sich. Denn die frohgemute Ankündigung des Kanzlers, dass Bürger und Mittelständler bei einem Vorziehen der Steuerreform im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen müssten, stimmt nur für diejenigen, die vom Subventionsabbau nicht betroffen sind. Alle anderen werden weniger als Schröders Zehnten im Portemonnaie haben.

Deshalb ist zu bezweifeln, dass von Neuhardenberg das vom Kanzler erhoffte kräftige Wachstumssignal ausgeht. Dies umso mehr, weil auch eine weitgehend über zusätzliche Kredite finanzierte frühzeitigere Steuerentlastung die Konjunktur allenfalls kurzfristig etwas aufpäppeln dürfte. Zu Recht haben Eichel und Schröder einen derartigen Aktionismus noch vor wenigen Wochen verworfen. Ihr Versuch, nach dreijähriger Stagnation den Aufschwung der deutschen Wirtschaft endlich zu erzwingen, steht damit auf ziemlich wackeligen Beinen.

Er hat zudem den bitteren Beigeschmack, dass Eichel 2004 im dritten Jahr in Folge die Ausnahmebestimmung des Grundgesetzes beanspruchen muss. Danach darf die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben nur zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts übersteigen.

Noch viel schwerer wiegt freilich, dass Deutschland ebenfalls zum dritten Mal gegen die Kriterien des Europäischen Stabilitätspakts verstoßen wird. Zwar rechnet Eichel messerscharf vor, dass Deutschland im nächsten Jahr auch bei einem vollständig auf Pump bezahlten Vorziehen die Defizit-Obergrenze von drei Prozent einhalten wird. Doch daran glaubt der Finanzminister vermutlich selber nicht.

Die Union wird am rot-grünen Programm voraussichtlich nur Korrekturen anbringen. Sie lehnt die Kreditfinanzierung zwar noch tapfer ab. Aber wenn es beim Vorziehen zum Schwur kommt, wird sie mitmachen, um nicht als Buhmann dazustehen.

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