Steuerreform
Kurze Halbwertzeit

Nach der Reform ist vor der Reform. Das Paragrafenwerk zur Unternehmensteuerreform, welches das Bundeskabinett heute verabschiedet, wird vielleicht reichen, damit Deutschland im Wettbewerb der Standorte um Investitionen ein paar Jahre halbwegs mithalten kann. Spätestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts dürfte aber die nächste Debatte um die richtige Besteuerung der Wirtschaft losgetreten werden. Denn die Halbwertzeit von deutschen Steuersystemen sinkt in erschreckendem Maße – von Planungssicherheit keine Spur. War das Anrechnungsverfahren Ende des 20. Jahrhunderts noch gut zwei Jahrzehnte lang Markenzeichen des Standorts Deutschland, überdauerte Hans Eichels Halbeinkünfteverfahren nicht einmal ein Jahrzehnt. Erst 2001 eingeführt, wird es schon 2008 nur noch für Steuerhistoriker von Interesse sein. Dann tritt Peer Steinbrücks Gesellenstück in Kraft.

Aber dessen gravierendste Mängel sind bereits absehbar. Teile der Gegenfinanzierung dürften für Finanzverwaltung und Wirtschaft praktisch nicht zu verkraften sein. Anderen Elementen wird der Europäischen Gerichtshof den Garaus machen. Sollten überdies Steinbrücks Beamte sich bei den Folgen der Reform verschätzt haben, sind die Reaktionen – je nach Art des Fehlers – schon klar absehbar: Entweder wird die mangelnde Entlastung der Wirtschaft oder die Ausplünderung der öffentlichen Haushalte beklagt werden. Die Konsequenzen liegen ebenso auf der Hand: Es folgen die Nachbesserungsgesetze Teil 1, 2 und 3. Spätestens dann dürfte die nächste Phase der Unternehmensbesteuerung angeleiert werden. Ein Gutachten wird bestellt – wohlweislich mit dem Hinweis, Steuerausfälle in Grenzen zu halten. Sonst wird auch die nächste Chance für eine echte Reform vertan.

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