Steuerreform
Spätes Erwachen

Fast hatte man geglaubt, die ideologischen Reflexe der Sozialdemokraten funktionieren nicht mehr. Mehrere Wochen schwiegen die Genossen zum Zahlentableau der Unternehmensteuerreform, das im ersten Jahr Steuerausfälle von fast acht Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden ausweist. Eigentlich ein Hammer, hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – immerhin Sozialdemokrat und ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und die Regierungskoalition doch immer wieder Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro als Schmerzgrenze genannt.

Warum die Sozialdemokraten bis zum Treffen des Parteirats Anfang der Woche warteten, um ihren Frust gegen die Reformpläne zu artikulieren, ist völlig schleierhaft. Weniger überraschend ist dagegen die Heftigkeit der parteiinternen Wutwelle. In der Sache geht es den Kritikern um zwei banale Dinge: Einmal soll verhindert werden, dass die Unternehmen zu stark entlastet werden, da offenbar nur schwer zusätzliche Milliarden zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland zu mobilisieren sind. Zweitens fürchten die Genossen gewichtige Haushaltsprobleme vor allem für die Länder und Gemeinden.

Solche Sorgen mag man teilen, sie sind aber unberechtigt. Das fiskalische Problem von Steuerreformen ist nun einmal, dass sich die Entlastung durch niedrigere Steuersätze sofort in den Kassen der öffentlichen Hand zeigt. Die Wirkung der Gegenfinanzierungsinstrumente – wie verschlechtere Abschreibungsbedingungen – tritt jedoch verzögert ein. Den Sozialdemokraten kann daher mit Entspanntheit gesagt werden, dass die Unternehmen am Ende kaum mit deutlich mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden. Falls doch, bringt das mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%