Steuerschätzung
Die Rezession lässt sich nicht wegrechnen

Die Hoffnungen, die auf die Steuerschätzung von der schwarz-gelben Koalition projiziert wurden, trugen von Anfang an absurde Züge. Nun zeigt sich: Die Finanzlage bietet keinen Grund, mit Wahlgeschenken um sich zu werfen.
  • 1

Die Hoffnungen, die auf die Steuerschätzung von der schwarz-gelben Koalition projiziert wurden, trugen von Anfang an absurde Züge: Wenn sie nur erst vorliege, dann gebe es Klarheit über Spielräume für Steuersenkungen, suggerierte vor allem der FDP-Teil des neuen Regierungsbündnisses. Nun ist es für den Bund gerade mal eine schlappe Milliarde Euro weniger, die gegenüber der früheren Schätzung 2010 fehlen wird. Als echte Verbesserung fällt dies nicht ins Gewicht, denn gegenüber 2008 bleiben die Steuereinnahmen im Sinkflug: 2009 kommen fünf Prozent weniger in die Bundeskasse herein, und 2010 sinken die Steuereinnahmen des Bundes erneut um fünf Prozent. Auch angesichts geplanter Ausgaben von 328 Mrd. Euro bedeutet eine Milliarde hin oder her praktisch keine Veränderung.

Die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte lässt sich nun einmal nicht wegrechnen, egal ob der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) heißt oder womöglich beinahe Hermann Otto Solms (FDP) geheißen hätte. Spielräume gibt es im Etat bei geplanten Rekordschulden von 86 Mrd. Euro wahrlich nicht. Jede zusätzliche Steuersenkung erhöht nur die Last zu sparen – oder die Steuern wieder zu erhöhen – für die folgenden Jahre. Wenn sich Eltern jetzt über höheres Kindergeld freuen, sollten sie nicht vergessen, dass dieselben Kinder den staatlichen Schuldenberg erben und Zinslast tragen werden.

Niemand verlangt von der neuen Regierung, dass sie bereits 2010 einen strikten Sparkurs einleitet, der die Gefahr birgt, das Miniwachstum gleich wieder abzuwürgen. Einen Grund, jetzt mit Wahlgeschenken um sich zu werfen, bietet die Finanzlage aber erst Recht nicht. Bleibt die Hoffnung, dass schwarz-gelb die neuen alten Zahlen und damit die Lage der Staatskassen akzeptiert, und nicht weiter finanzpolitisch Harakiri begeht, wie es die Wirtschaftsweisen befürchten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Steuerschätzung: Die Rezession lässt sich nicht wegrechnen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das war wohl - fast - jedem mit gesunden Menschenverstand klar, dass es in diesen Zeiten keine Geschenke für jedermann geben kann. Nur Koalitionäre neigen dazu, sich die Welt etwas schöner zu rechnen als die Realitäten es an sich zu lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%