Steuerschätzung
Runter mit den Schulden!

Auf den ersten Blick sind es Luxusprobleme, mit denen sich die Bundesregierung von heute an beschäftigt. Tatsächlich geht es um wichtige Weichenstellungen.
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für die öffentlichen Haushalte ein historisches Steuerplus von etwa 200 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren errechnet. Dank der unerwartet guten Konjunktur schwimmt der gestern noch hoch verschuldete Staat plötzlich in Geld – und das muss irgendwie verteilt werden.

Die Parolen vom „Gürtel-enger-Schnallen“ gehören der Vergangenheit an. Zum Glück, werden viele Politiker sagen, die es gar nicht mehr abwarten können, die Steuerbeute an die Bevölkerung zu verteilen. Geld macht eben sinnlich.Ideen, wohin das frisch beim Steuerbürger kassierte Geld fließen soll, haben Unionspolitiker und Sozialdemokraten genug. Innere Sicherheit, Verteidigung, Kinderbetreuung, Entwicklungshilfe, Bafög, Verkehrsinvestitionen, Klimaschutz. Die Wunschlisten der Koalitionäre sind mittlerweile so lang, dass sich der Finanzminister öffentlich über eine „irrationale Debatte“ beklagt. Doch seine ordnungspolitischen Mahnungen zu mehr Sparsamkeit scheinen einige Ministerkollegen und offenbar auch die Kanzlerin nicht hören zu wollen.

Offenbar ist die Mehrheit der großen Koalition gewillt, den strengen Konsolidierungskurs für eine Reihe von milliardenschweren Steuergeschenken zu opfern. Das aber ist kurzsichtige Politik. Nur im Aufschwung hat die Regierung die Chance, die Defizite der Vergangenheit abzubauen. Das gern gebrauchte Argument der Schuldenmacher, der Staat könne sich kaputtsparen, zählt angesichts der robusten Wirtschaftslage nicht mehr. Auch braucht die Konjunktur keinen staatlichen Anschub durch öffentliche Investitionen. Strikte Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde, bevor die Steuereinnahmen im nächsten Abschwung wieder so schnell einbrechen, wie sie explodiert sind. Zu Recht verlangen die Europäische Kommission und die Bundesbank mit dem Hinweis auf künftige konjunkturelle Schlechtwetterzeiten, die Sparanstrengungen unverändert fortzusetzen.

Tatsächlich hat die große Koalition nun die einmalige Chance, das Versprechen eines schuldenfreien Bundeshaushalts auch einzulösen. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung müssen Merkel und Steinbrück keinen aussichtslosen Kampf gegen die Wirklichkeit führen. Wie ein Geschenk des Himmels spielt die Konjunktur dem Finanzminister in die Hände. Mit einigen Anstrengungen kann der Bundeshaushalt schon 2009 ausgeglichen sein. Großzügige Ausgabenprogramme verbieten sich dabei ebenso wie eine Senkung der Einkommensteuersätze. Dafür gibt es keinen Spielraum. Wer etwas anderes behauptet, führt den Bürger in die Irre.

Vielmehr sollte sich die große Koalition daran erinnern, dass die Haushaltskonsolidierung ihr wichtigstes Markenzeichen geworden ist. Bei der Gesundheitsreform haben sich Union und SPD nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, in der Arbeitsmarktpolitik sind sie heillos zerstritten. Schafft die Regierung es dagegen, bis zum Ende der Legislaturperiode die Neuverschuldung auf null zu drücken, könnten davon beide Parteien im Wahlkampf profitieren.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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