Steuersenkungen
Kommentar: Merkels Hühnerhof

Zu einem Befreiungsschlag hat Gerhard Schröder am Wochenende ausgeholt. Er hat zwar nicht die ökonomischen Probleme des Landes gelöst, wohl aber der Opposition einen schweren Schlag versetzt.

Auf Merkels Hühnerhof gackert jeder daher, wie es ihm gefällt. Wenn die Union als Solistentruppe auftritt, wo ein einstimmiger Chor erwartet wurde, liegt dies nicht nur an der mangelnden Autorität der Dirigentin. Die Ursache liegt in Schröders Taktik. Er hat das SPD-Programm zur Seite gelegt und schreibt jetzt ein Kapitel nach dem anderen aus der CDU-Wahlfibel ab. Zuerst riss er die Mauern ab, die die SPD vor der geringfügigen Beschäftigung aufgebaut hatte. Dann setzte er die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Teilprivatisierung der Krankenversicherung auf seine Agenda. Und nun folgen Steuersenkungen, wie sie die Union versprochen, aber die SPD bis vor ein paar Wochen noch abgelehnt hat. Wie sollen CDU und CSU da noch opponieren?

Natürlich müsste eine seriöse Regierung sagen, wie die Löcher in den öffentlichen Haushalten gestopft werden. Eine Regierung aber, die endlich den Stimmungsumschwung bei den Wählern schaffen will, sonnt sich im Jubel der geplagten Steuerzahler – und überlässt der Opposition die Mäkelei über ungedeckte Schecks. Die Union wird wohl nicht lange die Spielverderberin geben, und die Wahlkämpfer aller Parteien werden versprechen, die Subventionen für Nachtarbeiter, Pendler und Häuslebauer nicht anzutasten. So bleiben nach der Bayern-Wahl noch zwei Wege, die widersprüchlichen Versprechungen zu erfüllen: mehr Schulden und höhere Steuern an anderer Stelle. Den Preis für Schröders Schlag gegen die Union zahlen dann am Ende die, die jetzt noch jubeln, die Steuerzahler.

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