Steuersenkungen
Kommentar: Merkels Ja, aber

Nachdem Parteichefin Angela Merkel die CDU weder auf ein Nein, noch auf ein Ja zu den Steuersenkungsplänen von Kanzler Schröder einschwören konnte, versucht sie es nun mit einem Ja, aber.

Nachdem Parteichefin Angela Merkel die CDU weder auf ein Nein, noch auf ein Ja zu den Steuersenkungsplänen von Kanzler Schröder einschwören konnte, versucht sie es nun mit einem Ja, aber. So will sie die Kluft zwischen den Wahlversprechen der Union und den Bedenken von Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern überbrücken. Im Wahlkampf hatte die Union nichts anderes versprochen als das, was Schröder jetzt vorschlägt: Steuersenkungen auf Pump, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Durch das höhere Wachstum und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen, so das Kalkül der Wahlkämpfer, könnten die Haushaltslöcher zum Teil wieder gestopft werden. Dieser Philosophie folgen heute noch die Mehrheit der Bundestagsfraktion und die Wirtschaftsverbände. Deshalb pochen sie auf ein Ja der Union zu Schröders Steuergeschenk. Die meisten Ministerpräsidenten glauben aber nicht an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen. Sie wollen daher im Bundesrat – wo es auf die Stimmen der Union ankommt – Nein sagen. Heute will Merkel die CDU-Granden auf ein Ja unter der Bedingung einschwören, dass Schröder die Schulden nicht erhöht und die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht.

Ein solches Ja, aber ist bestenfalls geeignet, in den Sommerferien einen Burgfrieden zu erreichen. So viele Subventionen, wie nötig wären, um die Etatlöcher zu schließen, kann Schröder gar nicht abbauen, zumal Unionsfürsten auch dagegen Bedenken erheben. Am Ende dürfte der Schwarze Peter wieder bei Merkel landen. Sie kann sich nicht an der Frage vorbeimogeln, ob die Union bereit ist, Steuern auf Pump zu senken. Ihr innerparteilicher Gegenspieler Roland Koch spricht da eine klare Sprache: Nein!

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