Steuerskandal
Kommentar: Grenzen für das Jagdfieber

Steuerhinterziehung ist kriminell. Doch wenn der Staat Millionen für geklaute Daten zahlt und Politiker populistisch nach schärferen Strafen rufen, geht das Jagdfieber mit ihnen durch.
  • 0

Ein großes Drama entfaltet sich, und keiner kann sich seiner Wirkung entziehen. Seit Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in einer silbernen S-Klasse zur Bochumer Staatsanwaltschaft kutschiert wurde, war klar: Hier geht es nicht nur um einen Fall von Steuerhinterziehung. Seit Donnerstag wird auf der ganz großen Bühne verhandelt, wie Bürger und Staat miteinander umgehen.

Wie in jedem Stück gibt es die großen Schufte, über deren Schuld man sich schnell einig ist. Wer durch Amt, gesellschaftliche Stellung oder Vermögen zur Elite zählt, hat keinen Ermessensspielraum, ob er das Steuerrecht befolgt oder nicht. Er hat sogar größere Verpflichtungen als der Normalbürger, weil sein Versagen als Einzelperson auch sein Amt beschädigen kann. Niemand wird sich deshalb schützend oder voller Mitleid vor ertappte Steuersünder stellen: Die Lage ist hier glasklar.

Doch je lauter der Chor der Ankläger auf der Bühne wird, umso dringender muss man sich zwei Fragen stellen: Sind wirklich alle, die jetzt so voll tönen, uneigennützige Wächter über die Einhaltung ethischer Werte, haben sie nur hehre Motive? Und heiligt im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Zweck die Mittel?

Machen wir uns nichts vor: Der Skandal soll politisch ausgeschlachtet werden. Wer blitzschnell mit der Forderung nach einem höheren Strafmaß auftrumpft wie einige aus der Union, sollte daran denken, dass Populismus nicht immer der beste Ratgeber ist. Auch in Zeiten öffentlicher Empörung muss man daran erinnern: je höher die Steuern, desto größer der Reiz, sie zu vermeiden. Auch da liegt eine Aufgabe, die der deutsche Staat aber gerne vergisst.

Wer versucht, eine Linie von Managergehältern zu Steuerkriminalität zu ziehen, muss sich fragen lassen, ob es ihm um die Pflichten der Elite geht oder um die Lufthoheit über den Stammtischen. Man wird den Eindruck nicht los, dass viele Politiker eine kaum noch heimliche Freude über die Steuerflüchtlinge empfinden: Sie können durch maximale Empörung besonders sozial wirken, ohne sich selber anstrengen zu müssen.

Nachdenklich stimmt auch die Wahl der Mittel. Es mag juristisch in Ordnung gehen, wenn der Staat Millionen für geklaute Daten zahlt. Die Frage stellt sich aber, ob wir damit auf einem wirklich gesunden Weg sind. Seit Jahren bietet ein kleines, mit der EU und Deutschland über den Europäischen Wirtschaftsraum verbundenes Land juristische und steuerliche Vehikel an, die der Steuerhinterziehung dienen. Der Staat toleriert das, gibt aber Millionen aus, um Kriminellen die Beweisstücke abzukaufen, mit denen er die eigenen Bürger überführen will. Vorsichtig gesagt, passen Gelassenheit gegenüber Liechtenstein und Jagdfieber gegen die eigenen Steuerzahler nicht so ganz zusammen. Wenn die Bundeskanzlerin am Mittwoch den Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler empfängt, besteht Gelegenheit zur Korrektur.

Die USA gehen etwas anders mit dem Problem um: Sie nehmen sich Finanzinstitute vor, die Steuerzahler mit einem Platz im steuerlichen Paradies ködern. Die Amerikaner kennen wenig Spaß und drohen damit, verdächtige Banken von jedem Geschäft in und mit Dollar auszuschließen. Deshalb liest man wenig über amerikanische Anleger in Liechtenstein.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Steuerskandal: Kommentar: Grenzen für das Jagdfieber"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%