Steuerwettbewerb
Verlogene Ausflüchte

Wie kann Deutschland trotz zunehmender europäischer Konkurrenz in steuerlicher Hinsicht ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben? Fast jeder Politiker in Berlin, der etwas von der Sache versteht, gibt hinter vorgehaltener Hand zu: Die Unternehmensteuern sind im Vergleich zu denen in Nachbarländern so hoch, dass uns nichts anderes übrig bleiben wird, als sie zu senken. Dieselben Leute sagen allerdings im zweiten Atemzug, dass eine Steuersenkung allein für Unternehmen politisch nicht durchsetzbar sei.

In Schreckstarre vereint, fürchten Vertreter beider politischen Lager die Reaktion der Wähler: In der SPD ist deshalb jede vermeintliche Wohltat für Unternehmer zutiefst verpönt. Und Teile der Union fürchten insgeheim ebenfalls den Verlust ihrer Volksnähe.

Im Ergebnis bleibt nicht nur alles beim Alten, sondern es wird eine gefährliche Stellvertreterdebatte geführt: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder und Edmund Stoiber von der CSU haben in trauter Einigkeit eine Diskussion um Mindeststeuersätze begonnen, die EU-weit gegen „Steuerdumping“ einzuführen seien. Ihre Begründung: Die neuen EU-Mitgliedsländer erhielten von den alten über die Brüsseler Strukturfonds Geld für die Verbesserung ihrer Infrastruktur. Diese Zahlung missbrauchten sie, um mit niedrigen Steuersätzen Investoren anzulocken.

Abgesehen davon, dass auf diese Weise nicht gerade Begeisterung für die Osterweiterung geschaffen wird: Der Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei. In Steuerfragen können gemeinsame EU-Regeln nur einstimmig beschlossen werden. Deutschland bräuchte also die Zustimmung der Slowakei dafür, dass diese sich von der EU zu Steuererhöhungen zwingen lässt.

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