Stimmen aus dem Ausland
Pressestimmen: „Kranker Mann Europas bleibt bettlägerig“

Ausländische Tageszeitungen befürchten nach dem Unentschieden in der deutschen Bundestagswahl eine politische Lähmung in Deutschland und in Europa. Besonders Unionskandidatin Angela Merkel wird für ihre Linie im Wahlkampf kritisiert.

Die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl am Montag unter der deutschsprachigen Überschrift "Der Stillstand": "Das verworrene Ergebnis, bei dem keine der größeren Parteien eine stabile Mehrheit zustande bringen kann, bedeutet, dass Deutschland in der nächsten Zeit seinen schwerfälligen Sozialstaat nicht entschlossen reformieren wird, der zu einer Arbeitslosenrate von elf Prozent und einem Null-Wachstum beigetragen hat. Das wird nicht gut für die Welt sein. Deutschland, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, macht 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus. Der 'kranke Mann Europas' wird wahrscheinlich noch einige Zeit bettlägerig bleiben."

Auch die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" befürchtet politischen Stillstand in Deutschland: "Alles zeigt, dass man sich in Richtung auf eine große Koalition hinbewegt, eine Art Kohabitation auf Deutsch, eine Verbindung der CDU und SPD. Eine solche Lösung lässt eine handlungsunfähige Regierung befürchten. Gerhard Schröder hat im Mai diese vorgezogenen Wahlen durchgesetzt, um einen Stillstand aufzuheben, der sein Reformprogramm blockierte. Jetzt ist zu befürchten, dass Deutschland unregierbar geworden ist. Das ist bedauerlich für ganz Europa."

Die linksliberale französische Tageszeitung "Libération" kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: "Aus diesem Ergebnis geht Europa geschwächt hervor. Mit einem seit dem EU-Verfassungsreferendum unglaubwürdig gewordenen (französischen Präsidenten) Jacques Chirac und einer Angela Merkel, die durch ein schlechter als erwartetes Ergebnis ihrer Partei geschwächt ist, dürfte das deutsch-französische Tandem mehr Mitleid als Neid erregen. Deutschland gehört nun zum Club der Nationen, in denen Protestler und Radikale als Störfaktoren den regelmäßigen politischen Wechsel verhindern und langfristige politische Reformen unmöglich machen."

Ebenfalls mit der Europa-Frage beschäftigt sich die britische konservative Zeitung "The Daily Telegraph": "Die deutschen Wähler haben die Chance für Reformen verpasst, die ihnen die Christdemokraten unter Angela Merkel geboten haben. Weil die schwarz-gelbe Partnerschaft nicht zustande kommt, wird es bestenfalls wenige Fortschritte bei den bescheidenen Reformen aus Schröders zweiter Amtszeit geben. Das wiederum wird Reformen in Ländern wie Frankreich und Italien verlangsamen. Ganz Europa ist der Verlierer dieses absolut unbefriedigenden Wahlausgangs."

Auch die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" kommentiert mit Blick auf Europa: "Es ist das passiert, was sich keine der deutschen Parteien gewünscht und was alle Regierungen in Europa befürchtet haben: In Deutschland haben die sich kreuzenden Ängste vor dem wirtschaftlichen Verfall und dem Verlust des Sozialstaates gewonnen, mit dem Resultat, dass keine der beiden den Wählern vorgeschlagenen Koalitionen über die nötigen Zahlen verfügt, um eine Regierung zu bilden. Zwischen denen, die nicht wirklich gewonnen haben, und denen, die nicht wirklich verloren haben, werden es am Ende Deutschland und ganz Europa sein, die dafür bezahlen müssen."

Die konservative norwegische Tageszeitung "Aftenposten" aus Oslo betont die wichtige Rolle Deutschlands in Europa: "Es gehört schon einiges dazu, eine Wahl mit allen Parteien als Verlierern hinzulegen. Aber die Deutschen haben das bei ihren vorgezogenen Wahlen fast geschafft. Wenn ein Land wie Deutschland Probleme mit der Bildung einer stabilen Regierung bekommt, kann das ernste Auswirkungen auf Europa haben. Wirtschaftlich und politisch prägt Deutschland weite Teile unseres Kontinents."

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