Stoiber
Guter Fürst, mäßiger Chef

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Wenn Edmund Stoiber demnächst sein Amt als Ministerpräsident des Freistaats Bayern niederlegt, hinterlässt er seinem Nachfolger ein wahrhaft prächtiges Erbe. Den Bayern geht es geradezu unverschämt gut nach 14 Jahren Stoiber-Herrschaft. Sie haben mehr Eliteunis und Arbeitsplätze, weniger Schulden und Straftaten als alle anderen Bundesländer. Woran Stoiber den Rest der Republik auch mit unbarmherziger Penetranz zu erinnern pflegt. Sosehr das gelegentlich nervt: Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kaum einen erfolgreicheren Ministerpräsidenten als Edmund Stoiber. Das kann ihm niemand streitig machen.

Noch eine andere Amtszeit Stoibers endet in diesen Tagen, nämlich seine acht Jahre als Vorsitzender der CSU. Stoiber hat stets betont, dass ihm dieses Amt noch mehr am Herzen liegt als das des Regierungschefs. Kein Wunder: Als Ministerpräsident kann man Behörden umorganisieren, Förderprogramme auflegen und Bundesratsinitiativen starten. Schöne Aufgaben allesamt, denen sich Stoiber stets mit der ihm eigenen Leidenschaft und Akribie gewidmet hat – aber doch im Großen und Ganzen Administration. Die eigentliche Politik, das Ringen um fundamentale Entscheidungen, findet im Bund statt und zunehmend auf europäischer Ebene. Auf dieser Bühne tritt der Parteichef auf, nicht der Provinzfürst.

Stoibers Vorliebe für den Parteivorsitz hat aber andere Gründe: Die Situation seiner Partei hat er allen Erfolgen zum Trotz stets als prekär empfunden. Zu Recht: Die CSU gründet sich auf einem instabilen Kreislauf der Selbstbestätigung: Ihre absolute Mehrheit in Bayern gibt ihr im Bund besonderes Gewicht, und das braucht sie, um in Bayern die absolute Mehrheit zu verteidigen. In dem Moment, wo dieser Kreislauf unterbrochen wird, ist es mit ihr vorbei. Dann kann sie sich gleich als Landesverband Bayern der CDU anschließen. Das ist der Grund, warum die so unvergleichlich erfolgreiche und mächtige CSU vor jeder Wahl zittert, als ginge es um ihre Existenz: Es geht um ihre Existenz. Für die CSU wird es aber immer schwerer, sich glaubhaft als der für Politik allzuständige Verein zu präsentieren, neben dem die Bayern keinen zweiten mehr brauchen. Seit Angela Merkel schwarz-rote Kanzlerin ist und nicht mehr schwarz-gelbe Radikalreformerin, ist es mit der Profilierung der CSU als soziales Gewissen der Union vorbei. Stattdessen überlässt es Merkel ihrem CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, gegen den populären Mindestlohn zu streiten, dessen Einführung via Entsendegesetz Stoiber mitbeschlossen hat. Ansonsten fällt die CSU auf Bundesebene nur durch Torheiten wie das Betreuungsgeld auf.

Auf Landesebene wiederum hat Stoibers brachiale Sparpolitik in das Beziehungsgeflecht der CSU tiefe Löcher gerissen. Das wird bei den Kommunal- und Landtagswahlen nicht ohne Folgen bleiben. Und personell ist Stoibers Hinterlassenschaft ernüchternd. Erwin Huber ist ein braver Mann, aber bei der Vorstellung, dass er künftig im Koalitionsausschuss den Bayernstolz gegen Merkel und Beck verteidigt, kann einem schon leicht unwohl werden.

Noch regiert die CSU in Bayern mit Zweidrittelmehrheit. 2008 könnte sie aber unter 50 Prozent fallen. Stoiber hinterlässt ein zwiespältiges Erbe.

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