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Sträfliche Laxheit

José Manuel Barroso plagt wohl die Sorge über das Gelingen des EU-Frühjahrsgipfels. Es sei Zeit, dass Europa bei den Wirtschaftsreformen endlich aufs Tempo drücke, mahnt der Kommissionspräsident die morgen nach Brüssel reisenden Staats- und Regierungschefs.

Wohl wahr. Auf dem Gipfel soll einmal mehr die so genannte Lissabon-Strategie vorangebracht werden, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt machen will. Doch seit die EU dieses Ziel vor sechs Jahren beschlossen hat, ist sie auf fast jeder ökonomischen Rangliste weiter zurückgefallen. Der Lissabon-Prozess hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Mitgliedsländer der EU nicht die Führungsrolle bei einer europäisch abgestimmten Wirtschaftspolitik zugestehen.

Dabei ist eine bessere Koordination nationalstaatlichen Handelns dringend erforderlich, wenn die EU die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich meistern will. Man denke nur an die Energieversorgung. Oder an die Forschungspolitik. Wenn ein Mitgliedsland seine Forschungsausgaben erhöht, dann profitiert von dem wirtschaftlichen Zugewinn die gesamte Union.

Am augenfälligsten aber ist die gegenseitige Abhängigkeit in der Euro-Zone. Die Europäische Zentralbank kann die gestiegene Produktivität eines Landes nicht mit niedrigeren Zinsen honorieren, solange andere Euro-Mitglieder wegen wirtschaftspolitischer Sündenfälle hohe Inflationsraten aufweisen. Der föderale Wettbewerb in Europa um die besten Reformstrategien muss unter mehr Koordinierung nicht leiden. Es geht ja nur darum, dass die EU allgemein akzeptierte Ziele setzt. Mit den Stichworten Ausbildung, Forschung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und bessere Bedingungen für Existenzgründer hat sie die richtige Wahl getroffen. Die erforderlichen Reformprogramme umsetzen müssen die nationalen Regierungen und Parlamente schon selbst. Ein institutionalisierter Prozess des voneinander Lernens kann dabei nur helfen. Die Lissabon-Agenda krankt nicht an falschen Themen, sondern am fehlenden Willen, die mit großem Aplomb beschlossene Reformstrategie auch durchzusetzen.

Die Mitgliedstaaten können gefahrlos wohlfeile Ziele verkünden, wovon sie auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche vermutlich wieder rege Gebrauch machen werden. Sie schulden keinem Rechenschaft. Brüssel darf einzelnen Ländern noch nicht einmal mahnende Ratschläge geben, wenn sie erkennbar von ihren Zielen abweichen. Wie wertlos die ganze Veranstaltung ist, zeigt exemplarisch das Thema Forschung: Entgegen allen Bekenntnissen hat der letzte Gipfel hier die EU-Ausgaben gekürzt, zu Gunsten der Agrarsubventionen.

Wenn Europas Staats- und Regierungschefs das Lissabon-Projekt noch retten wollen, müssen sie einen verbindlichen Weg vereinbaren, um Europa zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion zu machen. Die Kommission muss das Recht erhalten, Nachzügler an den Pranger zu stellen und Empfehlungen auszusprechen. Der Moment ist günstig: Die Wirtschaft ist im Aufschwung, doch die jüngste Krise ist bei Europas Bürgern noch nicht vergessen. Einen besseren Zeitpunkt wird es nicht geben.

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