Strafanzeige der IG Metall gegen Siemens
Heuchelei in Hochpotenz

Wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Saubermänner der Nation aufspielen, sollte man genauer hinhorchen. Seit der Schmutzaffäre um den durch und durch korrupten VW-Betriebsratschef Klaus Volkert steht die Spitze der IG Metall unter gehörigem internem und externem Druck. Da kommt der Skandal um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) bei Siemens gerade recht. Am Montag stellte die IG Metall mit großem Brimborium Strafantrag gegen Unbekannt. Nach ihrer Lesart hat der Münchener Konzern die AUB mit Millionenzahlungen aufgepäppelt, um der IG Metall zu schaden. Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes stellt die Begünstigung einzelner Betriebsräte unter Strafe. So weit, so gut.

Für die IG Metall gleicht die ganze Affäre einem Göttergeschenk: Seit Jahren bemüht sich die Gewerkschaft vergeblich um ein Monopol in den Betriebsräten. „Erstes Ziel“ müsse es sein, so hieß es im Aufruf einer Bezirksleitung zu den letzten Betriebsratswahlen, „gegnerische Listen zurückzudrängen“. Seit Jahren kämpft die IG Metall deshalb mit allen Mitteln gegen die AUB, den Christlichen Gewerkschaftsbund und unabhängige Arbeitnehmerlisten. Und das nicht nur bei Siemens, sondern überall.

Trotzdem sinkt die Zahl der IG-Metall-Mandate: Immerhin zehn Prozent der Betriebsratssitze gingen 2006 an die AUB. Nun bietet sich die einmalige Chance, alle Gegner der IG Metall als „gekauft“ zu verleumden.

Die Heuchelei geht aber noch weiter

Die Heuchelei geht aber noch weiter: Viele Betriebsratsvorsitzende der IG Metall finden seit Jahren nichts dabei, wenn sie selbst von ihren Konzernen begünstigt werden. Dienstwagen, hohe Gehälter, Seminare jeder Art, Lustreisen und vieles mehr gehören zum Alltag in den Betrieben. Vielerorts finanzieren Gewerkschaftsfunktionäre ihre Wahlkampagne für den Betriebsrat mit den Geldern ihres eigenen Konzerns. Der Fall Volkert mag in seinem unglaublichen Ausmaß ein Einzelfall sein; doch begünstigt werden viele, wenn nicht sogar die meisten Betriebsratsvorsitzenden in den großen Konzernen. Eine Debatte über diese Wirklichkeit der Mitbestimmung will die IG Metall um jeden Preis verhindern. Auch deshalb geriert sich die Gewerkschaftsspitze jetzt als Verteidigerin des Betriebsverfassungsgesetzes.

Zur Heuchelei in Hochpotenz wird das ganze schließlich aus einem dritten Grund: Die deutschen Gewerkschafter gehörten in der Vergangenheit zu den großen Profiteuren des „Systems Siemens“. Der frühere Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer regierte den Konzern in den vergangenen Jahren im engen Schulterschluss mit seinem Betriebsrat. Seit die Münchener Staatsanwälte die schwarzen Kassen des Konzerns aufdeckten, wächst die Kritik an möglichen Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats. Dabei geht es jedoch nicht nur um von Pierer, sondern auch um den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats.

In diesem fünfköpfigen Gremium sitzen auch zwei prominente IG Metaller: Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ralf Heckmann und der Gewerkschaftssekretär Heinz Hawreliuk. Man kann die ganze Shownummer mit dem Strafantrag in Sachen AUB also getrost auf einen einfachen Nenner bringen: Die IG Metall schreit Skandal, um von den Skandalen in ihren eigenen Reihen abzulenken.

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