Streikrecht
Englische Verhältnisse oder der Streik der Politik

Was Verdi & Co. mit ihrem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst den Bürgern derzeit zumuten, ist ein milder Vorgeschmack. Und zwar nicht nur auf das, was dem Land durch einen „Totalstreik“ der Lokführer blühen kann. Es ist auch der Vorgeschmack auf eine Zukunft, in der Lohnpolitik zum unkalkulierbaren Verteilungskampf wird.
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Was Verdi & Co. mit ihrem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst den Bürgern derzeit zumuten, ist ein milder Vorgeschmack. Und zwar nicht nur auf das, was dem Land durch einen „Totalstreik“ der Lokführer blühen kann – einen Streik, der über den Güterverkehr das logistische Rückgrat der Wirtschaft empfindlich trifft. Es ist auch der Vorgeschmack auf eine Zukunft, in der Lohnpolitik zum unkalkulierbaren Verteilungskampf wird.

Jenseits der Ordnung einer zumindest berechenbaren Branchentarifpolitik eröffnet sich eine Welt, in der die Machtkonkurrenz zersplitterter Gruppeninteressen und tagespolitische Launen ein planbares Wirtschaften verhindern. Wer das mit Sorge sieht, muss sich fragen, wie es sich abwenden lässt – notfalls durch ordnendes Eingreifen des Gesetzgebers.

Die Frage weckt unvermeidlich den Verdacht, ebenso launenhaft auf ein Verbot lästiger Streiks zu zielen. Daher muss klar sein: Der Staat kann kein Tarifzensor sein. Er darf nicht darüber richten, ob auf dem Boden der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit ermittelte Lohnforderungen und -kompromisse berechtigt sind. Das gilt für Mindestlöhne, und es gilt für andere Tariffragen.

Doch ist gerade die Disziplinierungsfunktion tariflicher Verfahrensregeln geschwächt worden durch eine fallweise entscheidende Arbeitsrechtsprechung. Zu prüfen ist, wie diese Disziplin wieder gestärkt werden kann.

Unter dem Einfluss der Richter ist zum Beispiel die klare Trennung von Warn- und Erzwingungsstreiks verlorengegangen. Zwar sehen die meisten Gewerkschaftssatzungen vor, dass es vor unbefristeten Arbeitskämpfen Urabstimmungen geben muss. Dennoch kommt es zu immer mehr Ad-hoc-Streiks, die sich kaum noch von der höchsten Eskalationsstufe unterscheiden. Das legt es nahe, vor Streiks generell eine Urabstimmung vorzuschreiben. Denkbar wäre auch, vor der möglichen Eskalation eine Schlichtungsrunde zu verlangen. Das würde überschießenden Eifer dämpfen, auch wenn Tarifparteien nicht gezwungen werden können, Schlichtersprüche anzunehmen.

Fragen wirft auch das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten sogenannter Sympathiestreiks auf. Danach dürfen Gewerkschaften, nun mit höchstrichterlichem Segen, auch solche Arbeitnehmer streiken lassen, die von einem Konflikt gar nicht direkt betroffen sind, sondern nur Kampfunterstützung für Kollegen leisten sollen. Auch hier könnte der Gesetzgeber klarere Grenzen ziehen.

Das größte Risiko ist allerdings, dass immer weitere Berufsgruppen den Beispielen von Lokführern und Piloten folgen. Hier zerfällt unwiederbringlich das Fundament einer Tarifpolitik, die sich am Gesamtverbund von Betrieb und Belegschaft orientiert. Das Problem ist: Ausgerechnet in diesem Punkt scheint es kein gezieltes gesetzliches Gegenmittel zu geben, das der Tarifautonomie entspricht.

Was folgt daraus? Erstens: Ein stabiles Tarifsystem stellt hohe Anforderungen an Weitsicht und Augenmaß – bei Gewerkschaften und bei Arbeitgebern. Zweitens: Der Gesetzgeber kann dies durch rechtliche Korrekturen wirksam fördern. Leider wird die Große Koalition die Chance kaum nutzen. Sie muss aber wissen: Was auch immer aus dem Tarifsystem wird, ihre Verantwortung dafür wird sie nicht los.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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