Streit der Notenbanken
EZB und Bundesbank verspielen Vertrauen

Zwischen Bundesbank und EZB ist ein offener Kulturkampf ausgebrochen. Über die Diskussion um Staatsanleihenkäufe vergessen die Notenbanken aber das Volk: Ohne dessen Vertrauen lässt sich der Euro nicht retten.
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Für die einen ist das Verhältnis der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bundesbank die Geschichte einer Emanzipation. Vom Lehrling über den Partner zum Lehrmeister, der nicht nur das deutsche, sondern das Wohl Europas im Blick hat. Für die anderen ist es die Geschichte des Verrats einst gemeinsamer Prinzipien. Aus den Lehrlingen von damals ist für die „Wacht am Main“ ein Zauberlehrling geworden. Der Schlagabtausch der letzten Tage zwischen den beiden wichtigsten Institutionen der Euro-Zone über Staatsanleihekäufe und Zinsdeckel zeigt – so oder so – die zunehmende Entfremdung zweier sich inzwischen fast feindlich gesinnten Schwestern. Bei der Bundesbank spricht man offen von einem „Kulturkampf“ mit den Kollegen von nebenan.

Die Bundeskanzlerin ist die lächelnde Dritte – noch. Denn noch profitiert Merkel davon, dass sie Bundesbank-Chef Weidmann den Rücken stärkt und zugleich EZB-Chef Draghi für dessen wachsende Rettungsbereitschaft lobt. Mit der Unterstützung Weidmanns hält sie Partei und Volk bei der Fahne, mit dem Lob für die verkappte Staatsfinanzierung Draghis gewinnt sie Zeit, um ihre eigene Entscheidung über das Schicksal des Euros noch ein wenig hinauszuschieben. Doch wie in einer Sanduhr zerrinnt mit jedem Tag, an dem sich EZB und Bundesbank kabbeln, das Vertrauen in den Euro. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Deutschen eine Institution und die ihr anvertraute Währung stützen, wenn die Bundesbank als „ihr“ Währungshüter in offener Opposition zur EZB steht.

Deshalb wird auch das Kalkül Merkels nicht aufgehen. Denn ohne Vertrauen in die EZB werden die Deutschen noch weniger bereit sein, der Kanzlerin auf dem Weg in eine Politische Union zu folgen. Warum die eigene Souveränität aufgeben, wenn dafür nicht einmal die Stabilität der Währung gewährleistet ist? Das läuft nicht.

In einem Dilemma steckt aber nicht nur die EZB, die ohne den Vertrauensvorschuss der Deutschen den Euro nicht retten kann. Auch die Bundesbank leistet in ihrer jetzigen Rolle als Gralshüterin einer untergegangenen Währungsordnung kaum einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise. Die Währungsordnung von Maastricht gibt es nicht mehr, und sie lässt sich deshalb auch nicht retten. Die von der Bundesbank immer wieder geforderte Rückkehr zur „Nichtbeistands-Klausel“ der Verträge von Maastricht würde nicht reichen, um das tiefe Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem Euro zu zerstreuen.

Die Investoren verlangen mehr: entweder eine Solidaritätserklärung, die letztendlich nur in einer Politischen Union machbar ist. Oder aber eine Beschränkung der Euro-Zone auf jene Länder, die finanzpolitisch diszipliniert und wirtschaftlich stark genug sind, um sich an die Spielregeln einer Währungsunion zu halten. Für das eine gibt es keine Mehrheit, das andere bedeutet das Ende des Euros, wie wir ihn kennen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Streit der Notenbanken: EZB und Bundesbank verspielen Vertrauen"

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  • Die EZB ist längt abgekoppelt von Ihrem Ziel. Man kann nur hoffen, dass W.mann sich entschieden gegen den Goldm.Draghi zur wehr setzt, mit allen Mitteln. Und öffentlich, damit die illegalen Aktion der EZB mehr wahrgenommen werden. Die Bundesbank hat jetzt die Chance, sich erneut als stabiler Partner zu erweisen, in dem sie das Treuben der EZB schaft und öffentlich kritisiert und Deutschland offiziell den Austritt aus dem EUR empfhielt.
    Sollen doch die ClubMed Länder weitermachen. Deutschland braucht der EUR nicht. Und hat auch nicht von ihm profitiert. Siehe Prof Sinn.

  • Wer hat schon Vertrauen in die EZB wenn die von Leuten geführt wird die nachhaltig unter Beweis gestellt haben, dass sie ein stark gestörtes Verhältnis im Umgang mit Geld haben und deren die Stabilität des Geldes Wurscht ist.

    Nach wie vor vertraue ich da sehr viel mehr der Bundesbank auch dann, wenn sich Herr Weidmann gegen die vom ClubMed nicht durchsetzen kann. Im übrigen, Europa braucht den Euro eigentlich nicht und das gilt erst recht für Deutschland.

  • Nicht nur die EZB, sondern die gesamte Union ist gescheitert. Die EZB hat ganz ungeniert den Anschein geschaffen, finanzielle Interessen der südeuropäischen Nationalstaaten wahrzunehmen. Mir als nordeuropäischer Bürger drängt sich der Verdacht auf, dass die südeuropäischen Staaten die EZB für nationale Interessen missbrauchen. Die EZB kauft die maroden Staatsanleihen letztlich auf Kosten der gesamten Gemeinschaft letztlich zu Lasten der Nordstaaten, während die Südstaaten sich weigern, ihre Wirtschaft und Finanzen auf Vordermann zu bringen. Es entstehen bösartige Äußerungen mit Bezug auf das dritte Reich, es wird mangelnde Solidarität behauptet, obwohl die südeuropäischen Staaten seit Jahrzehnten subventioniert werden und vom Schwellenländer-Niveau auf das aktuelle Niveau hochkatapultiert worden sind. Die südeuropäischen Länder sind wahrlich keine Opfer der EU. Dieses Zusammenspiel von EZB-Politik und widerwertige Bettelpolitik hat nicht nur das Vertrauen in den Euro zerrüttet, sondern die Zukunft der EU in Frage gestellt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob solche Staaten als Bündnispartner wirklich geeignet sind. Meine Antwort lautet: NEIN. Mit Ländern, die die reine Nehmer- und Opfermentalität kulitivieren, ist keine Union zu machen. Die außenpolitische Zukunft Deutschlands als nordeuropäisches Land liegt letztlich im Norden und im Osten, wo sich Menschen selber bemühen und wo finanzielle Solidität und Vorsorge zum Kulturgut gehören.

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