Streit um Reformen
Kommentar: Koalition ohne Kurs

Die Bundesregierung wirkt seit Jahresbeginn wie ein Schiff ohne Steuermann. Der Kanzler hat es versäumt, einen klaren Kurs vorzugeben. Die Mannschaft weiß nicht genau, was das von Schröder verkündete „Ende der Belastungen“ eigentlich bedeuten soll.

Die Bundesregierung wirkt seit Jahresbeginn wie ein Schiff ohne Steuermann. Der Kanzler hat es versäumt, einen klaren Kurs vorzugeben. Die Mannschaft weiß nicht genau, was das von Schröder verkündete „Ende der Belastungen“ eigentlich bedeuten soll.

Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit belastet das Klima in der rot-grünen Koalition. Konfliktherde allenthalben: Mit seiner überstürzten Absage der Pflegereform verärgerte Schröder die Grünen. Beim Emissionshandel düpiert der grüne Umweltminister den SPD-Wirtschaftsminister. Uneins sind die Koalitionäre auch über den Export der Plutoniumfabrik nach China und über die Zuwanderung. Und dann lauert da noch ein Streit darüber, ob die Bundeswehr eines Tages doch unter UN-Mandat in den Irak entsandt wird.

Die historisch niedrigen SPD-Umfragewerte verunsichern den Kanzler. Die Führungsstärke, die Schröder im Reformjahr 2003 bewiesen hat, fehlt ihm jetzt. Wenn er sie nicht bald wiederfindet, wird rot-grün im Wahljahr 2004 schwere Havarien erleben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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