Streitpunkt China
Gastkommentar: Wechselseitige Unterstellungen

Seit dem Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin im September letzten Jahres gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch zwischen Wirtschaft und Politik einen strategischen Konflikt in der Frage, wie mit China umzugehen ist.
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Seit dem Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin im September letzten Jahres gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch zwischen Wirtschaft und Politik einen strategischen Konflikt in der Frage, wie mit China umzugehen ist. Bereits Ende März waren deutsche Sponsoren der Olympischen Spiele in Peking unter öffentlichen Druck geraten, als bekanntwurde, dass ein großer deutscher Automobilhersteller den Fackellauf durch Tibet mit Hunderten von Fahrzeugen sponsern würde, und chinesische Geheimpolizisten in deutschen Trainingsanzügen Proteste gegen die chinesische Tibet-Politik gewaltsam unterbanden.

Die betroffenen Unternehmen erklärten daraufhin, dass die Durchsetzung der Menschenrechte vor allem eine Aufgabe der Politik sei. Politiker dagegen brachten angesichts der Unruhen in Tibet nicht nur einen Boykott der Eröffnungsveranstaltung oder gleich der gesamten Olympischen Spiele, sondern auch Wirtschaftssanktionen gegen China ins Gespräch. Es scheint, als akzeptierten Wirtschaft und Politik ihre unterschiedlichen Rollen im Hinblick auf das Reich der Mitte in erster Linie, um dem jeweils anderen die Aufgabe zuzuschieben, die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Wechselseitige Unterstellungen, der Wirtschaft gehe es nur um das Geschäft und der Politik wiederum nur um einen populistischen Vorteil in der innenpolitischen Auseinandersetzung, erschweren den erforderlichen strategischen Dialog zusätzlich. So wird von politischer Seite zu wenig gewürdigt, welchen Beitrag zur Öffnung Chinas deutsche Unternehmen nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht leisten, wenn sie etwa beim Arbeitsschutz, der sozialen Absicherung oder der Mitarbeiterbeteiligung europäische Standards ins Reich der Mitte einführen.

Weite Teile der im China-Geschäft engagierten deutschen Wirtschaft hoffen daher auf einen "Wandel durch Handel". China müsse sich, um langfristig erfolgreich zu sein, auch politisch öffnen. Das sei auch andernorts so gewesen. Bis dahin gebiete der Respekt vor der chinesischen Kultur vor allem Geduld und die Vermeidung öffentlicher Kritik.

Doch auch wenn die Veränderungen in China in den letzten drei Jahrzehnten in der Tat bemerkenswert sind, lassen sich doch wirtschaftlicher Vorteil und politischer Fortschritt nicht so einfach miteinander verbinden, zumal sich das westliche Entwicklungsmodell gerade nicht unmittelbar auf China übertragen lässt.

Zwar ruht heute die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest, doch sind weder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit noch Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten. Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP stattdessen aus ihrem wirtschaftlichen Erfolg und - als Surrogat für die Partizipation - dem Nationalismus. Deshalb ist den Erfolgreichen klar, dass es sich für sie in China so lange gut leben lässt, wie das Machtmonopol der Partei nicht angetastet wird.

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