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Strom ohne Illusionen

Beim Energiegipfel gestern Abend in Berlin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzenmanager der führenden deutschen Energiekonzerne erst einmal beruhigt. Die rot- grüne Koalition beabsichtigt keine radikale Energiewende. Doch die Konturen für ein standortverträgliches Energiekonzept bleiben nach wie vor verschwommen.

Beim Energiegipfel gestern Abend in Berlin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzenmanager der führenden deutschen Energiekonzerne erst einmal beruhigt. Die rot- grüne Koalition beabsichtigt keine radikale Energiewende. Doch die Konturen für ein standortverträgliches Energiekonzept bleiben nach wie vor verschwommen. Nur zwei Punkte stehen fest: Zum einen will der Kanzler am Kernenergieausstieg festhalten. Zum anderen will Schröder die teuren Illusionen und Nachhaltigkeitsvisionen von erneuerbaren Energien im rot-grünen Regierungslager nicht endgültig zerstören.

Denn der Weltmeisterstatus beim Ausbau von Windmühlen gründet sich nicht auf einzelwirtschaftliche Leistungskraft und erst recht nicht auf ideale Standortbedingungen. Die Performance der heimischen Windmüller basiert vielmehr auf staatlich gewährten Privilegien. Der unregelmäßig anfallende Windenergiestrom muss von den Energieversorgern abgenommen und mit attraktiven Konditionen vergütet werden. Auch wenn die Stromverbraucher durch ein Umlageverfahren belastet werden, also der Staat keine unmittelbare Unterstützung gewährt, kann der Subventionscharakter nicht bestritten werden.

Privilegierte Konditionen für Ökostrom aus Wind, Wasser und Sonne müssen aber in Zukunft transparent bleiben. Sonst wird eine unkalkulierbare Subventionslawine zu Lasten des deutschen Energiemarktes losgetreten. Die Unterstützungszahlungen sowohl für die Kohle als auch für die erneuerbaren Energien gehören in den allgemeinen Haushalt. Und mehr noch: Sie müssen degressiv und vor allem auch befristet sein.

Schröder ist deshalb gut beraten, das neue Energieprogramm auf eine solide Kosten-Nutzen- Analyse zu stützen und das Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit nicht kleiner zu schreiben als die konkurrierenden energiepolitischen Ziele der Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Das bedeutet: Der Kanzler muss die Traumtänzer in seiner Koalition disziplinieren, wenn Deutschland als Markt und Produktionsstandort für Energieerzeugung nicht weiter an Boden verlieren soll. Dann erst wird Deutschland seine Kraftwerke rechtzeitig auf breiter Basis modernisieren können.

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