Strom- und Gaspreise
Heilsame Preistreiberei

Die Preisrunde der Strom- und Gasversorger könnte sich noch als Segen für den Standort Deutschland erweisen. Für die Investitionsbedingungen im Lande wäre es alles andere als schädlich, wenn die Aufregung über „Energie-Abzocke“ zu einer Verschärfung der Wettbewerbsaufsicht im Energiemarkt führen würde. Und ganz nebenbei: Für die Verwirklichung der „Hartz IV“-Arbeitsmarktreform kann es nur vorteilhaft sein, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit mal auf ein neues Thema konzentriert.

Es mag viele zweifelhafte und manche tragfähige Gründe geben, warum derzeit die Strom- und Gaspreise steigen müssen. Die Prüfung im Einzelfall sollte man getrost dem Bundeskartellamt überlassen. Wichtiger ist, dass die Versorger den Fachpolitikern im Parlament – ungewollt – eine Vorlage geliefert haben, um den Regierungsentwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz akribisch zu überarbeiten. Damit werden die langfristig entscheidenden Rahmenbedingungen gesetzt.

Allerdings kommt es sehr darauf an, dass sich die Arbeit auf die Schlüsselfragen konzentriert: Wie kann allen Energieanbietern unkomplizierter Zugang zu den monopolisierten Leitungsnetzen gesichert werden – und damit zu den Kunden? Wie erreicht man, dass die Betreiber der Netze dabei eine auch volkswirtschaftlich sinnvolle Gebührenpolitik betreiben? Die grundsätzliche Antwort kann nur sein: Der Gesetzgeber muss für eine starke, zentrale Aufsichtsbehörde sorgen, die über einen großen Werkzeugkasten mit scharfen Regulierungsinstrumenten verfügt. Und er muss ihr wenige, klare Ziele vorgeben, die sie unabhängig von politischen Tagesinteressen durchsetzen kann.

Das Problem der akuten „Abzockerwut“ ist, dass sie aufmerksame Gesetzgebungsarbeit ebenso leicht behindern wie in Gang setzen kann. Die Forderung nach Fortsetzung der staatlichen Aufsicht über die Endkundentarife für Strom und Gas ist populär, aber nichts anderes als die Kapitulation vor dem eigentlichen Ziel des Wettbewerbs. Je stärker sich dagegen Marktmacht bei den Netzen bekämpfen lässt, desto weniger muss man sich überhaupt noch an der Preispolitik einzelner Versorger stören – die Furcht, Kunden an die Konkurrenz zu verlieren, ist noch immer das beste Disziplinierungsinstrument.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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