Strompreise
Auf dünnem Eis

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, kämpft seit Jahren entschlossen gegen die Marktmacht der großen Energiekonzerne.

In den letzten Monaten seiner Amtszeit – er geht im April in Ruhestand – könnte er sich aber verrennen. Mit dem Vorwurf, RWE treibe mit dem Emissionshandel den Strompreis für Industriekunden ungerechtfertigt in die Höhe, begibt er sich auf äußerst dünnes Eis. Keine Frage, die Konzentration in der Stromerzeugung ist das größte Übel im deutschen Energiemarkt. Das Oligopol der vier großen Produzenten Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg und Vattenfall Europe, die 80 Prozent der Produktion kontrollieren, hat alle Möglichkeiten, Kosten zu überwälzen und hohe Renditen abzuschöpfen. Es muss deshalb alles getan werden, um neuen Kraftwerksbetreibern rasch den Markteintritt zu ermöglichen.

Dass die Produzenten aber bei der Kalkulation der Strompreise auch den Börsenwert von Emissionszertifikaten einfließen lassen, die sie ursprünglich kostenlos erhalten haben, ist nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Es ist im Sinn eines funktionierenden Klimaschutzes sogar ausdrücklich gewünscht. Nur dann kann ein Kraftwerksbetreiber im Einzelfall abwägen, ob sich der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids für ihn rechnet oder ob er das Zertifikat nicht besser veräußert.

Diese Argumentation vertreten nicht nur die Versorger selbst, sondern auch namhafte Wissenschaftler, die ansonsten den Verhältnissen auf dem Energiemarkt durchaus kritisch gegenüberstehen. Das sollte Böge stutzig machen. Sein Vorstoß ist umso problematischer, als er in ein EU-weit gültiges Handelssystem eingreift. Bei aller Unzulänglichkeit: Es gibt einen europäischen Markt für Strom und Emissionszertifikate. Wenn das Kartellamt jetzt einseitig an einer Schraube dreht, drohen folgenschwere Verwerfungen.

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