Studiengebühren
Frisches Grün, rostiges Rot

Es ist schon erstaunlich, wie die SPD es immer wieder schafft, sich selber alt aussehen zu lassen. Für das masochistische Spiel finden sozialdemokratische Mitglieder des Bundeskabinetts fast täglich neue Schauplätze.

Am Dienstag war es das Bundesverfassungsgericht. Dort verteidigte die Sozialdemokratin Edelgard Bulmahn die überkommene Vorstellung, das Hochschulstudium müsse für alle gratis sein, auch für die Kinder von Millionären. Damit steuert die Ministerin geradewegs in eine schwere juristische und bildungspolitische Niederlage. Dass sich mittlerweile eine breite gesellschaftliche Mehrheit für Studiengebühren formiert, scheint Bulmahn gar nicht zu bemerken. In den Kultusministerien der Länder, bei den Professoren, ja sogar bei den betroffenen Studenten wächst die Einsicht, dass die dramatisch unterfinanzierten Universitäten endlich eine eigene, sozial gestaffelte Einnahmequelle brauchen.

Dass die Bildungspolitik der achtziger Jahre keine Antwort auf die Bildungsmisere des neuen Jahrtausends geben kann, verstehen die Grünen offenkundig besser. Immer mehr führende Leute der Ökopaxe rücken von dem Studiengebührenverbot ab, allen voran der heimliche Vorsitzende Fischer.

Unempfänglich für die Zeichen der Zeit zeigt sich auch Peter Struck mit seinem hartnäckigen Festhalten an der Wehrpflicht. Sie war so lange sinnvoll, wie Deutschland ein Frontstaat und damit auf eigenem Boden bedroht war, und das ist bekanntlich schon eine Weile her. Am Hindukusch kann Struck die Wehrpflichtigen nicht einsetzen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Grünen die Wehrpflicht abschaffen wollen: Auch hier steht grüne Moderne gegen sozialdemokratischen Traditionalismus.

Die Wehrpflicht weist in die Vergangenheit, zurück zur deutschen Teilung. Der Tag der Deutschen Einheit symbolisiert hingegen Zukunft: ein Nationalgefühl der Zusammengehörigkeit, das West- und Ostdeutsche erst noch finden müssen. Die Grünen haben das Zukunftssymbol verteidigt, die SPD wollte es abschaffen. Die Grünen kriegen den Zeitgeist zu fassen, der SPD entgleitet er.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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