Stuttgart 21
Votum für den Weiterbau ist ein Akt der Vernunft

Die Gegner sind enttäuscht über Geißlers Empfehlung. Die Schlichtung führt nicht zum friedlichen Ende des Streits - das konnte sie nicht
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Heiner Geißler hat der Versuchung widerstanden, sich mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 elegant aus der Affäre zu ziehen. Stattdessen hat der erfahrene Taktiker die Kritik der Gegner an einigen Punkten aufgegriffen, im Übrigen aber die Realisierung des geplanten Tiefbahnhofs empfohlen.

Einen Kompromiss zwischen Baustopp und Weiterbau konnte es nicht geben. Die horrenden Kosten für einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt und die Tatsache, dass alles mit dem Segen einer rechtsgültigen Genehmigung versehen ist, ließen nur eine Wahl: weiterbauen.

Am Ende des Verfahrens zu Stuttgart 21 wird deutlich, dass die Schlichtung als Instrument der Befriedung bei umstrittenen Großprojekten völlig überschätzt worden ist. Zwar kehrt kurzfristig Ruhe ein, solange die Streithähne am Tisch sitzen. Aber da es bei den Protestgruppen und Bürgerinitiativen in aller Regel keine Homogenität und keine Stimme gibt, die für alle sprechen und vor allem abschließen kann, wird es auch künftig kaum gelingen, durch ein Schlichtungsverfahren sämtliche Gegner eines Großprojektes hinter sich zu versammeln.

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten darauf gehofft, das Projekt noch zu Fall bringen zu können. Einige wenige werden sich dem Schlichterspruch beugen, die meisten aber weiter demonstrieren. Der wütende Lärm Tausender Protestierer drang unmittelbar nach Bekanntgabe der Schlichtung schon durch die dicken Mauern des Stuttgarter Rathauses. Die Parkschützer halten den Bauplatz weiterhin besetzt, die nächsten Krawalle mit der Polizei sind programmiert. Dass die Grünen vor diesem Hintergrund am Ende die Kraft und den Mut aufbringen, im baden-württembergischen Landtag den Empfehlungen des Schlichters zuzustimmen, ist kaum zu erwarten.

Nur: Wer nicht bereit ist, von seiner Maximalposition abzurücken, hat in einem Schlichtungsverfahren nichts zu suchen. Ob bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder bei festgefahrenen Tarifverhandlungen: Schlichter werden immer dann angerufen, wenn die Streitparteien im Interesse einer raschen Lösung zu Kompromissen bereit und auch in der Lage sind.

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