Subventionen
Die erneuerbaren Energien erneuern

Die neue Koalitionen sollte die Kosten für Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Und die Unternehmen müssen Pläne entwickeln, wie sie sich besser in den Markt integrieren – auch mit weniger staatlicher Unterstützung.
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Wer Ökostrom will, muss dafür bezahlen. Es wird noch einige Jahre dauern, ehe Windräder oder gar Photovoltaikanlagen mit Kohle- oder Kernkraftwerken konkurrieren können. Gerade mit Blick auf die Photovoltaik stellt sich allerdings die Frage, ob der saubere Strom nicht zu teuer erkauft ist. Eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hat allen Grund, die Vergütungssätze für Strom aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme oder Biomasse genau unter die Lupe zu nehmen.

Allerdings sind die Hürden hoch: Die Branche hat in Deutschland ein unglaublich gutes Image, Politiker neigen deshalb zur Vorsicht. Das wurde bei der letzten Anpassung der Vergütungssätze deutlich, über die die Energiepolitiker der noch amtierenden Großen Koalition im vergangenen Jahr mit der Branche feilschten. Jedoch werden nicht alle Erzeugungsarten gleich behandelt. Traditionell erfahren gerade die Solarunternehmen eine besonders gute Behandlung. Das hat mit vielen regionalpolitischen Erwägungen zu tun - und damit, dass die entscheidenden Politiker mit einzelnen Unternehmen sehr engen Kontakt pflegen.

Lange Zeit konnten sich die Solarunternehmen über zweistellige Renditen freuen - zu einem erheblichen Teil "erwirtschaftet" von deutschen Stromverbrauchern, die mit ihrer Stromrechnung eine entsprechende Umlage begleichen. Erst das Einbrechen der Weltmärkte und restriktivere Förderbedingungen auf wichtigen Exportmärkten haben die Unternehmen wieder auf den Boden der Realität gebracht. Aber noch immer dürfte reichlich Raum für Anpassungen sein. Die selbstbewussten Branchenvertreter, etwa Solarworld-Chef Frank Asbeck, geben das auch unumwunden zu.

Allerdings darf sich die Debatte über die Förderung der erneuerbaren Energien nicht allein auf die Vergütungssätze reduzieren. Auch die Unternehmen selbst täten gut daran, sich nicht an jeden Cent zu klammern, sondern den Aspekt der Marktintegration in den Mittelpunkt zu rücken. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das niemand ernsthaft infrage stellt, hat zwar die puren Produktionskapazitäten für Ökostrom in Höhen getrieben, die vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten hätte; mittlerweile kommen 17 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen. Die EEG-Mechanismen sind im Moment jedoch nicht dazu geeignet, diese Strommengen sinnvoll in den Markt zu integrieren.

Die künftige Koalition sollte also zunächst einen strengen Blick auf die Höhe der Vergütungen werfen - und dann die geeigneten Anreize schaffen, um das Ökostrom-Aufkommen zu verstetigen. Die noch amtierende Koalition hat dies nicht vollbracht.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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