Subventionen für Flugzeugbauer
Heuchelei in den Wolken

Der schon länger schwelende Streit über die Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus ist jetzt eskaliert. Die Klage der USA und die Gegenklage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) werden das transatlantische Verhältnis erneut belasten. Just zu einem Zeitpunkt, da sich Politiker und Unternehmer auf beiden Seiten darum bemühen, die Risse nach der Irak-Krise wieder zu kitten.

Dass es dennoch zu dieser Eskalation kommen konnte, hat nicht zuletzt mit dem Wahlkampf in den USA zu tun. Der in die Defensive geratene US-Präsident Bush kann jede Hilfestellung gebrauchen. Ein hartes Vorgehen gegen Staatshilfen in Europa und für Jobs in Amerika kommt gut an. Insbesondere im politisch umkämpften Bundesstaat Washington, wo die meisten Boeing-Mitarbeiter beschäftigt sind.

Das Vorgehen der USA ist auch deshalb unglaubwürdig, weil Boeings wirtschaftliche Schwierigkeiten weniger mit den Airbus-Subventionen als vielmehr mit hausgemachten Problemen zu tun haben. So hat das Unternehmen große Teile seiner Produktion ins Ausland verlagert und deshalb Arbeitsplätze in den USA abgebaut. Außerdem leidet der US-Konzern stärker als Airbus darunter, dass viele amerikanische Fluggesellschaften am Rande des Konkurses fliegen und kaum Geld für neue Maschinen haben.

Dennoch sollten die Europäer die Klage vor der WTO nicht auf die leichte Schulter nehmen und als reines Wahlkampfmanöver abtun. Dafür ist die Sache zu ernst und enthält ein durchaus berechtigtes Anliegen. Gibt es doch keinen Grund, warum die beiden führenden Flugzeugbauer der Welt noch Staatshilfen bekommen sollten. Sei es in Form von Krediten wie bei Airbus oder in Form von in Militäraufträgen versteckten Subventionen wie bei Boeing.

Keiner von beiden kann dafür eine wirklich überzeugende ökonomische Begründung liefern. Beide Unternehmen müssen wie andere auch mit ihren Strukturproblemen alleine fertig werden. Aus dieser Pflicht darf sie der Staat nicht länger entlassen. Wenn also die Klagen vor der WTO dazu führen sollten, dass die Schiedsrichter des Welthandels den Subventionshahn für beide Unternehmen zudrehen, hätte der transatlantische Streit sogar etwas Gutes.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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