Subventionsabbau
Der rostige Rasenmäher

Subventionsabbau ist in Deutschland eine ebenso traditionsreiche wie erfolglose Angelegenheit. Nach dem Motto „Tue wenig und rede viel darüber“ knöpfen sich Minister und Ministerpräsidenten aus allen Parteien seit Jahrzehnten die staatlichen Beihilfen vor.

Subventionsabbau ist in Deutschland eine ebenso traditionsreiche wie erfolglose Angelegenheit. Nach dem Motto „Tue wenig und rede viel darüber“ knöpfen sich Minister und Ministerpräsidenten aus allen Parteien seit Jahrzehnten die staatlichen Beihilfen vor. Schon 1992 ließ sich der damalige Wirtschaftsminister Möllemann für seine weitgehend vergeblichen Bemühungen mit dem „goldenen Subventionsmäher“ feiern. Elf Jahre später wollen Koch und Steinbrück den Rasenmäher nun reaktivieren. Für ihre Streichliste werden die beiden Ministerpräsidenten vielleicht viel Lob einheimsen. Was sie am Ende erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

Wer in Deutschland Beihilfen in großem Umfang abbauen will, muss sich mit der Mehrheit der Bevölkerung anlegen. Publikumswirksam platzierte Streichlisten sagen nichts über den politischen Willen aus, dies tatsächlich zu tun. Die Stunde der Wahrheit schlägt im Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten. Dort stehen jetzt zwei besonders dicke Brocken zur Debatte: die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage.

Dass diese beiden Subventionen ökonomisch wie ökologisch unsinnig sind, steht außer Frage. Der Staat belohnt seine Bürger dafür, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen, mit dem eigenen PKW die Straßen zu verstopfen und die Luft zu verpesten. Die Eigenheimzulage hat indirekt dazu beigetragen, dass die Bau- und Grundstückspreise in Deutschland Spitze sind. Das Ziel, den Häuslebauern zu helfen, hat der Staat damit nicht erreicht.

Pendlerpauschale und Eigenheimzulage sind Paradebeispiele für fehlgeleitete Subventionen. Deshalb müssen sie stufenweise auf null zurückgefahren werden. Daraus den Schluss zu ziehen, dass der Staat alle Beihilfen unterschiedslos und gleichmäßig kürzen sollte, wäre aber verfehlt. Bund, Länder und Gemeinden müssen stattdessen neue Prioritäten setzen. Statt alten Wirtschaftszweigen wie dem Bergbau oder den Werften zu helfen, muss der Staat mehr in Zukunftstechnologien wie die Genforschung investieren. Von den Milliardenzuschüssen für Rentner und Arbeitslose muss wenigstens ein Teil in Kinderbetreuung, Bildung und lebenslanges Lernen der Erwachsenen umgelenkt werden. Mit der alten Rasenmähermethode ist eine solche zukunftsorientierte Beihilfenpolitik nicht zu erreichen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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