SUBVENTIONSABBAU: Wenig Ehrgeiz

SUBVENTIONSABBAU
Wenig Ehrgeiz

Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) spricht gerne vom Subventionsabbau. Doch wenn es konkret wird, entwickelt sie wenig Ehrgeiz: So viel wie die große Koalition bisher bereit ist, an Steuervergünstigungen und direkten Zuschüssen an die Wirtschaft zu streichen, wollte bereits der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einsparen.

Die großen Sparbeiträge bringen zudem einige wenige Subventionen wie die Eigenheimzulage. In einigen Details anders als Eichel verfährt sein Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) bislang nur bei kleineren Subventionen.

Der Abbau von Vergünstigungen erscheint aber auch deshalb kleinmütig, weil es bisher keine überzeugende Gesamtschau über die existierenden Subventionen gibt. Alle Bundesregierungen, auch die neue, legen den Begriff so eng aus, dass breit angelegte Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale gar nicht mitzählen. Der Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hilft ebenfalls nicht weiter: Er ist so weit gefasst, dass jedes staatliche Handeln, bei dem Geld fließt, gleich eine Subvention und damit von Übel ist.

Der Begriffswirrwarr hat zur Folge, dass zwar überall davon geredet wird, dass Subventionen bitte schön abgeschafft gehören – nur jeder versteht etwas anderes darunter. Das erleichtert es wiederum allen Begünstigten, ihren jeweils eigenen Vorteil so zu definieren, dass er eigentlich gar keine Subvention sein kann und darum unendlich großen Nutzen stiftet.

Die Politik schwächt sich so leider gegenüber jedweder Lobbytätigkeit in fahrlässiger Weise. Erst wenn es ihr gelingt, eine klare Grenze zwischen Subventionieren und Regieren zu ziehen, wird ihr ein echter Subventionsabbau gelingen. Merkel und Steinbrück müssen diese Abgrenzung leisten, sonst wird es wieder nichts mit dem Sparen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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